riot propaganda

Die Stadt Freiburg und der grünen/cdu geführte Senat wollen 95% der städtischen Wohnungen (8900 Stück) privatisieren lassen und so stimmten 30 Gemeinderatmitglieder für den Verkauf (17 dagegen).
Jedoch gibt es Freiburg auch Widerstand gegen die Privatisierung, denn die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ agiert gegen die Pläne der Stadt. Neben der Akkumulation gegen „neoliberale“ Politik (was das sein soll erfahren wir nicht) betätigte sich de Ini auch brav bürgerlichen Rechts und sammelt 26000 Unterschriften gegen den Verkauf um den Bürgerentscheid (am 12.November) zu erreichen.

Jedoch hat der Autor Gerhard Hanloser in der JungenWelt in dem Artikel „Grün für Heuschrecken“ längst die waren Bösen gefunden: das KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) und die örtliche Antifa.
Denn das KTS hatte

sich scharf von den Protesten gegen die Privatisierung distanziert

und

die örtliche Antifa hatte ihren Aufruf zu einem Antiprivatisierungssternmarsch am 1. Juli, bei dem 2000 Freiburger demonstrierten,[…] zurückgezogen.

Grund dafür ist das Symbol und die Politik der Bürgerini, denn diese hatte in Anlegung an Münteferings „Heuschrecken-Antikapitalismus“

Heuschrecken-Transparente an Balkonen und Fenstern, Protestaufkleber und Anstecker mit dem Heuschrecken-Logo

verbreitet, da sie befürchtet, dass ähnlich wie in Dresden an das Unternehmen „Fotress“, in Freiburg die Häuser an ein privates Unternehmen, spezielle Sorge bereiten der Ini anscheind ausländische, verkauft würden.

Hanloser sieht die Ini, ähnlich wie Mitglieder dieser, mit einem Antisemitsmusvorwurf konfrontiert, der für derartige Kreise natürlich nur eine Antisemitismuskeule bedeuten kann, anstatt sich Gednaken über das Symbol sowie die vollzogene Politik zu machen. Ein Demonstrant auf benannter Dmeo äußerte sich dazu

„Die Studenten von der Antifa wollen mit uns nichts zu tun haben, der Antisemitismus-Vorwurf kaschiert die soziale Distinktion, die die Szene betreibt.“

Irene Vogel, die Stadträtin der Unabhängigen Liste, empfindet den Antisemitismusvorwurf als „überzogen“ und weiß dazu, dass sich

das Symbol der durchgestrichenen Heuschrecke nicht gegen einzelne Personen und Menschen.

Immerhin weiß sie

daß der Protest tatsächlich die Privatisierungspolitik allgemein stärker ins Visier nehmen soll und die Heuschreckensymbolik hier mehr verdunkelt als erhellt.

und, dass die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Baden-Württemberg, welche vermeintlich die Wohnungen kaufen wird udn so gar nicht in das Bild der Heuschreckenkapitalisten passen, „die gleiche Gefahr für die Mieter“ bedeuten würde „wie von einem möglichen US-amerikanischen Unternehmen“.

Nach diesem „großartigen“ Werk von Journalismus sollte man sich mal anschauen, was das KTS dazu weiß (diese befragte die JW selbstverständlich nicht…).
So schreibt das KTS in „Stellungnahme des KTS-Plenums zur Heuschreckenkampagne“ einiges interessantes zum Thema:

Die Heuschreckensymbolik lehnen wir ja nicht allein deshalb ab, weil sie in der Nazipropaganda Verwendung fand (und findet), sondern auch, weil sie an sich und grundsätzlich problematisch ist. Die Heuschrecke steht immer für einen von außen kommenden Angriff, dem eine unschuldige, unbeteiligte bedrohte Gruppe entgegensteht. Propaganda setzt wesentlich auf solch einfache Erklärungen, es gibt klare Unterscheidungen zwischen der guten Eigengruppe und den bösartigen Anderen. Und vor allem gibt es für jedes noch so komplexe Problem persönlich Verantwortliche, so wird beispielsweise weniger die grundsätzliche kapitalistische Logik kritisch analysiert, sondern vor allem das skrupellose Verhalten der „KapitalistInnen“ angeklagt und dämonisiert. Es ist alles andere als zufällig, daß die Unterschiede zwischen „links“ und „rechts“ verschwimmen, je populistischer Politik gemacht wird. Der „Antikapitalismus“ auch heutiger Nazis ist von linkspopulistischer Propaganda oft kaum zu unterscheiden. Gerade die Heuschreckenrhetorik, die Franz Müntefering vor einem Jahr aktualisierte, wurde von Nazis begeistert begrüßt und unterstützt. Es ist eine ebenso hartnäckige wie gefährliche linke Illusion, daß jede Art von Unmut, Protest und Widerstand eigentlich und automatisch eine emanzipatorische Stoßrichtung hat. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus usw. sind weit verbreitete Denk- und Verhaltensmuster, die gerade in Krisenzeiten zunehmen und gefährlicher werden.
Für solche Tendenzen muß ein kritisches Bewußtsein entwickelt werden, ihnen muß klar entgegengetreten werden und vor allem darf ihnen nicht mit populistischer Symbolik Tür und Tor geöffnet werden. Doch von einem solchen kritischen Bewußtsein war und ist im Rahmen der (durchaus vielfältigen) Bewegung gegen den Häuserverkauf erschreckend wenig vorhanden, die Bereitschaft, das Heuschreckensymbol auch nur zu überdenken war nur selten anzutreffen und blieb stets ohne Konsequenzen. Statt dessen kam es zu teils aggressiven Reaktionen, die selbst wieder ganz neue Probleme und Differenzen offenbarten, wenn etwa Kritik als Verrat an der Bewegung gedeutet wurde, deren guter Zweck offenbar jedes Mittel rechtfertigt. Bedenken ob der Angemessenheit unserer Kritik schwanden so immer mehr, und es war vielleicht naiv, anzunehmen, die BI hätte nicht genau und bewußt das Symbol gewählt, welches zu ihrem Denken und Handeln paßt.

Richtig stellt das Plenum zu dem Plakt der Ini ironisch fest „“Bürger wehrt euch!“ – warum nicht gleich „Deutsche wehrt euch“?“ (klicken für großes Bild)

Seit Jahren und mit rapidem Tempo kommt es zu einer Brutalisierung der kapitalistischen Verhältnisse, was aber bei einem auf Herrschaft und Ausbeutung beruhendem System als Normalisierung verstanden werden muß. Der Kapitalismus hat selbst in einem noch immer reichen Land wie Deutschland den meisten Menschen nicht mehr zu bieten als die Perspektive, bei lebenslanger Unterwürfigkeit und Leistungsfähigkeit vielleicht nicht zu verelenden. Eine wachsende Zahl von Menschen ist für die herrschende Ordnung schlicht überflüssig und wird auch langfristig nichts anderes erwarten können als Almosen, Zwangsarbeit, Ausgrenzung in Ghettos oder gleich in Gefängnissen. Franz Müntefering, auf den sich die BI bezieht, zeigt als Vertreter der herrschenden Ordnung beispielhaft, wie mit deren unlösbaren Widersprüchen umgegangen wird: Einerseits Hetzkampagnen und Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose und andere, die „uns“ als faule „SchmarotzerInnen“ auf der Tasche liegen und selbst für ihre Situation verantwortlich gemacht werden. Andererseits und offensichtlich nicht im Widerspruch dazu „antikapitalistischer“ Populismus und Nationalismus gegen „Heuschrecken“ und andere „Entartungen“ des unhinterfragten Systems.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Auch wir lehnen den Verkauf der städtischen Wohnungen ab und finden es wichtig, dagegen zu protestieren. Es ist aber eine Sache, zur Verhinderung einer konkreten kommunalpolitischen Entscheidung ein breites Bündnis zu organisieren, eine andere, sich in populistischer Manier einer nationalistisch und antisemitisch aufgeladenen Symbolik zu bedienen. Wir haben versucht darzustellen, warum es im Interesse der BewohnerInnen und ihrer UnterstützerInnen liegen sollte, ihren Protest nicht vereinnahmen und in konformistische Bahnen lenken zu lassen und sich statt dessen deutlich von der Kampagne der BI zu distanzieren. Wir begrüßen und unterstützen alle Ansätze von autonomen, basisdemokratischen Widerstand und solidarisieren uns mit allen Versuchen, Wohn- und Lebensumfeld selbstbestimmt zu gestalten.

Den ganzen, äußerst lesenswerten Aufruf gibt es HIER zu lesen.

Ebenso stellt sich die Frage wieso Hanloser nicht die Stellungnahme der Freiburger Antifa zum Rückzug ihres Aufrufes gelesen hat, denn dort wird auch deutlich dargestellt, warum dies geschah:

Nachdem die Initiative nun mit einem Flugblatt für die Demonstration mobilisiert, auf dem die Heuschrecken-Symbolik nicht nur weiterhin verwendet, sondern noch eindeutig nationalistisch verschärft wird, ziehen wir unseren Aufruf zurück. Die Initiative hat die mehrfach in solidarischer Absicht geäußerte Kritik (labandavaga.de/stadtbau) offenbar nicht zum Anlass genommen, den Gehalt der von ihr gebrauchten Symbolik zu reflektieren und sich somit als kritikresistent erwiesen.

Das Motto, unter das die Initiative ihren Aufruf stellt – „Bürger wehrt euch“ – erinnert angesichts der Darstellung eines von einer überdimensionalen Heuschrecke überfallenen Deutschland nicht zufällig an die faschistische Parole „Deutsche wehrt euch“. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Freiburger Nazis ebenfalls zu der Demonstration aufrufen, wenn auch aus unserer Sicht nur aus taktischem Kalkül.

Obwohl wir den Verkauf der Wohnungen nach wie vor ablehnen, sehen wir unter diesen Bedingungen keine weitere Grundlage für eine kritische Solidarität.

Sonst scheint die JW sich auf ihren „neuen Kurs“ eingeschossen zu haben, nachdem vor kurzem schon Querfront-Elsässer davon faseln durfte:

Definiert die Antifa die Hauptaufgabe linker Politik – oder der Klassenkampf? Ist überhaupt ein Antifaschismus vorstellbar, der nicht die »aggressivsten Teile des Finanzkapitals« – so die Formulierung der Komintern 1935 – ins Visier nimmt?

Mehr als Ivo Bozic kann man darauf nicht antworten

Das wird Schule machen! Denn Rot-Braun ist die Zukunft des globalen Antiimperialismus. Und Elsässer ist dafür bei Werner Pirker in die Schule gegangen, der im Dezember 2003 ebenfalls in der jungen Welt den Faschisten Vojislav Seselj bejubelte: „Beide, Milosevic und Seselj, sind Dissidenten der neoliberalen Globalisierung.“

WM Total vom Spiel Italia vs BRD…
Hab die Widerholung nach dem Spiel nachts gesehen und konnte nich mehr vor Lachen… und nun gibtz das ganze auch im Inet, wunderbar!!
Diese Verzweiflung und diese völlig zerstörten Menschen