Archiv für September 2006

Naziaufmarsch in HH? Verhindern wir das…

Vorneweg, langsam verkommt dieser Blog zur Terminankündigung, dass wird sich wieder ändern, aber momentaner Umzug etc verhindern dies gerade…

Der Kreis der Hamburger Neonazis aus dem Umfeld der NPD und der Freien Kameradschaften wollen erneut versuchen in HH aufzumaschieren. Dafür haben sie das Thema „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite“ als Motto gewählt.
Dies alleine macht schon deutlich in welcher Tradition sich diese Personen verorten und dass sie unter dem schein von vermeintlich Globalisierungskritik und Sozialer Frage auf deutschen Antikapitalismus, und somit auch auf antisemitische Verklärungsmuster, zurückgreifen werden. Des weiteren werden sie wohl auch wieder versuchen ihre populistischen Parolen wie „Heimführung sofort“ oder „Überfremdung stoppen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und ihr rassistisches Weltbild erneut öffentlich darzustellen.
(vielleicht bald noch nen Artikel zum Thema…)

Der AntifainfoPool schreibt dazu:

Kein Naziaufmarsch in Hamburg!

Antifaschistische Demonstration und Aktionstag am 14.Oktober
10:30Uhr Gänsemarkt

Am 14.Oktober wollen Neonazis aus der NPD und den militanten sog.“freien Kameradschaften“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Unter dem populistischen Slogan „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite“ wollen sie ihre faschistischen Anischten in die Gesellschaft tragen. Dabei ist ihre Motivation nicht der vorgeschobene Antikapitalismus, sondern eine gefährliche Mischung aus Antisemitissmus, Rassismus und purer Menschenverachtung!

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ruft gemeinsam mit einer Vielzahl antifaschistischer Gruppen zum Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten auf. Es wird eine gemeinsame Bündnisdemonstration mit großem Antifa-Block geben. Darüber hinaus werden in der Innenstadt verschiedene Aktionen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ stattfinden, z.B.wird es eine öffentliche Ausstellung der VVN geben.

Der Aufmarsch der Neonazis ist zur Zeit genehmigt und soll auf dem Hachmannplatz, also direkt am Hauptbahnhof, beginnen. Von dort soll eine Route durch die Innenstadt führen. Dass diese in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt ist unwahrscheinlich. Wir werden die Route hier veröffentlichen sobald sie endgültig feststeht.

Beteiligt euch an der antifaschistischen Demonstration!

Lauft mit im Antifa-Block!

Nach der Demo ist vor der Aktion! Also notiert euch die Nummer des Antifa-Telefons, schließt euch in Gruppen zusammen und achtet auf Ankündigungen. Gemeinsam stoppen wir die Nazis!

Antifa-Infotelefon am 14.Oktober: 040-40 18 79 21

Ermittlungsausschuss: 040-432 78 778

Erwähnts Hamburger Bündniss hat auch einen eigenen Aufruf


Hier zu lesen (pdf-Dokument)

Außerdem gibtz von der Gruppe ALI auch noch nen Aufruf:

ich hab` die schnauze voll von nazis und bullen!
Am 14.10.06 will die neonazistische NPD wieder einmal einen Aufmarsch in Hamburg durchführen. Natürlich wird die Stadt Hamburg ein martialisches Polizeiaufgebot aufstellen, das versuchen wird, den Nazis den Weg frei zu machen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und den Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln behindern werden.
Der Aufmarsch der NPD soll ab 11 Uhr auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof beginnen. Angemeldet ist er unter dem Motto „Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite!“. Mit diesem Motto versuchen die Nazis rassistische Ressentiments in der Gesellschaft aufzugreifen und scheinbar einfache „Lösungen“ anzubieten. Eine vermeintliche Kritik der extremen Rechten am globalen Kapitalismus ist aber nicht neu. Ein Kernstück jeglicher faschistischer Ideologie ist der Ruf nach der Einheit der Nation durch eine rassistische und nationalistische „Volksgemeinschaft“ als angebliche Lösung aller sozialen und ökonomischen Probleme.
Dies wird nicht nur bei dem Aufmarschmotto deutlich. Denn seit jeher unterscheiden die Nazis zwischen dem antisemitisch besetzen, von aussen wirkendem „raffenden Finanzkapital“ und dem als anständig und ehrlich verklärten „schaffenden Kapital“. Mit dieser unverholenen Bezugnahme auf faschistische Wirtschaftsvorstellungen in Tradition der NSDAP will die NPD nun ganz legal durch Hamburg marschieren.
Diesem erneuten Versuch, rassistische und faschistische Positionen weiter salonfähig zu machen, werden wir offensiv entgegentreten. Denn gerade als antifaschistische Linke müssen wir deutlich machen, dass Nazis niemals Lösungen bieten, sondern immer Teil des Problems sind.
zusammen kämpfen!
Unter dem Vorsitz von Anja Zysk, versucht die NPD Hamburg seit geraumer Zeit immer wieder öffentlich aufzutreten. Hierbei werden auch Stadtteile nicht gescheut, die mit Sicherheit antifaschistischen Protest hervorrufen, wie zuletzt geschehen in HH-Eimsbüttel oder der Innenstadt. Auch wenn die Naziaktionen dort nicht gerade als erfolgreich bezeichnet werden können, haben sie doch immerhin Wirkung erzielt. Denn auch wenn z.T. mehrere hundert Menschen gegen die Naziaktivitäten demonstrierten, konnten diese -zwar nur mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei-aber doch durchgeführt werden.
Zeigen wir den Nazis ein für allemal, dass sie weder hier noch anderswo etwas zu suchen haben und wir uns auch von der Polizei nicht vorschreiben lassen, wie und wo wir zu protestieren haben! Kommt zur Antifa-Demo und werdet darüber hinaus aktiv! Seid entschlossen und kreativ!

Immer aktuelle Infos unter:

Antifa InfoPool Hamburg

und auch: http://avanti-projekt.de/

Nach der Demo gibtz dann auch noch ne gute Antifa-Soli-Party:

Veranstaltung to go

Die Zeitung Analyse&Kritik führt am 11.November folgende Veranstaltung in der Uni HH durch:

Israel – Deutschland – Israel
Buchvorstellung mit Moshe Zuckermann: „Reflexionen eines Heimatlosen“
11. November 2006 – 19.30 Uhr – Universität Hamburg – Philturm Hörsaal D – Von-Melle-Park 6

„Ein Kollege mit ähnlichem biographischen Hintergrund wie ich stellte sich einmal der Frage ,Warum Deutschland?‘ Wo sonst, gab er in aphoristischer Dichte zu bedenken, hätte man suchen sollen, was man verloren hatte? (…) Von wem sonst – hätte die Frage korrekt lauten müssen – hätte man rückverlangen sollen, was einem weggenommen ward?“

Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel-Aviv geboren. 1960 wanderte er mit seiner Familie nach Deutschland aus. Seit 1970 lebt er wieder in Israel. Das vorliegende Buch basiert auf zentralen Momenten, Ereignissen und Erfahrungen seiner im Spannungsfeld beider Länder verlaufenen Lebensgeschichte. Gleichwohl versteht es sich nicht als Memoiren-Buch, schon gar nicht als Autobiographie. Die exemplarisch aufgenommenen Individualerfahrungen dienen als „Vorgaben“ für Reflexionen über Allgemeines, mithin als subjektive Ausgangspunkte für die Erörterung kollektiver Prozesse und Strukturen.

Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel-Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel-Aviv.

Veranstalter: ak – analyse & kritik

Unterstützer: Rosa-Luxemburg-Bildungswerk, fsr germanistik, ak gegen das vergessen

Ermittlungsweise der dt. Staatsanwaltschaft

Mutmasslicher SS-Verbrecher in Bayern festgenommen

Haftbefehl aus Dänemark

Die bayerische Justiz hat einen 84-jährigen früheren SS-Mann in Kempten auf Grund eines von Dänemark ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen. Der deutsche Staatsangehörige Sören Kam stehe unter Verdacht, am 30. August 1943 im dänischen Lyngby den Journalisten Carl Hernrik Clemmensen erschossen zu haben, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

(ap) Beim Mord an dem Dänen, bei dem auch andere Täter beteiligt gewesen sein sollen, habe es sich möglicherweise um eine persönlich motivierte Racheaktion gehandelt, erklärte der Münchner Oberstaatsanwalt Joachim Ettenhofer. «Das genaue Motiv ist aber noch unklar», sagte der Staatsanwalt. Die Beteiligten hätten vermutlich nicht auf Befehl gehandelt.

Der 84-Jährige sei am Donnerstagmorgen von Beamten des bayerischen Landeskriminalamts in seiner Kemptener Wohnung festgenommen und in die Haftanstalt München-Stadelheim gebracht worden. «Die Festnahme erfolgte auf Grund eines vom Dänischen Ministerium der Justiz ausgestellten Europäischen Haftbefehls», erklärte Ettenhofer. Ob der Deutsche tatsächlich an die dänische Justiz ausgeliefert werde, werde im Laufe der kommenden Woche das Oberlandesgericht München entscheiden.

Der Europäische Haftbefehl, der es bei schweren Straftaten erlaubt, auch eigene Staatsbürger an andere EU-Länder auszuliefern, trat in der Bundesrepublik erst Anfang August in Kraft, nachdem das ursprüngliche Gesetz vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2005 aufgehoben wurde und anschliessend von Bundestag und Bundesrat neugefasst wurde.
21. September 2006, 12:01, NZZ Online

„Für mich ist diese Zeit erledigt, ich habe mir keinerlei Vorwürfe zu machen“
damals Ranghöchster, SS-Untersturmführer Gerhard Sommer, gegenüber dem Fernsehmagazin „Kontraste“

Während die deutsche Staatsanwaltschaft in diesem Falle schnell reagierte, vermutlich um 1. den Schein der geläuterten Nation zu ehralten und 2. lässt die Annahme einer „persönlich motivierte Racheaktion“ den Schluss naheliegen, dass es der Staatsanwaltschaft leichter fällt ein derartiges Verbrechen zu ächten, als solche die klar im Zusammenhang mit dem NS, seiner Idelogie und der deutschen Kriegsführung stehen. Denn die Verurteilung eines einzelnen, auf Grund seiner vermeitlich „persönlichen“ Verfehlung ist auch politisch leichter tragbar, als eine Verurteilung mehrerer ehemaliger SS- und Wehrmachts-Angehöriger, welche wie z.bsp. in Italien Massaker an der Zivilbevölkerung verübten.

Deutlich wird dies an den Verschleppungen der Verfahren im Zusammenhang mit dem Massaker von St.Anna.

Am 12. August 1944 überfiel die 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ das kleine norditalienische Dorf Sant‘ Anna di Stazzema. Unter dem Vorwand, Partisanen zu bekämpfen, trieb sie die BewohnerInnen zusammen, warf Handgranaten in die Menge und erschoss wahllos alle, auf die sie traf. 560 BewohnerInnen von Sant‘ Anna wurden ermordet, nur wenige entkamen.

Deutlich wird auch, dass eine Verurteilung eigentlich keine Barrieren mehr im Weg liegen, denn

Am 22. Juni 2005 verurteilte das Militärgericht La Spezia zehn ehemalige SS-Angehörige wegen ihrer Beteiligung an den Morden in Sant´Anna zu lebenslänglicher Haft.

In La Spezia wurden zu lebenslanger Haft verurteilt:
Werner Bruss
Unteroffizier, Jg. 1920

Alfred Mathias Concina
Unterscharführer,
Jg. 1919
(wohnt laut ital. Presse in Rechenberg-Bienenmühle)

Ludwig Göring
(teilweise als ‚Goring‘ benannt)
SS-Rottenführer, Jg. 1923
wohnt in Baden-Württemberg, zwischen Pforzheim und Karlsruhe (laut dt. Presse)

Karl Gropler
Unterscharführer,
Jg. 1923
(wohnt laut ital. Presse in Wollin)

Georg Rauch
Unterleutnant, Jg. 1921

Horst Richter
Unterscharführer,
Jg. 1921
(wohnt laut ital. Presse in Krefeld)

Heinrich Schendel
Unteroffizier, Jg. 1922

Gerhard Sommer
(teilweise auch als ‚Gerard‘ benannt)
SS-Untersturmführer,
Jg. 1921
wohnt in Hamburg-Volksdorf (laut Hamburger Abendblatt)

Alfred Schöneberg
(teilweise auch als ‚Schoneberg‘ bzw. ‚Schönenberg‘
benannt)
SS-Unterscharführer,
Jg. 1921

Ludwig Heinrich Sonntag (auch als ‚Heinz Ludwig Sonntag‘ benannt, oder ohne ‚Heinrich‘),
SS-Unterscharführer,
Jg. 1924

Verschwiegen werden sollte jedoch auch nicht, dass es erst 2005 zu der Verurteilung kam, da der sogenannte „Schrank der Schande“ erst 1994 wieder beachtet wurde.

Eine wichtige Rolle dabei spielt der „Schrank der Schande“. Jener Schrank stand, mit Siegeln zugeklebt und mit den Türen der Wand zugekehrt, bis 1994 unbeachtet in der Militärstaatsanwaltschaft in Rom. Sein brisanter Inhalt: knapp 700 Aktenbündel der Alliierten, die äußerst detaillierte Informationen über Mordtaten der SS und der Wehrmacht während der deutschen Besatzung Italiens enthalten. Mit dem Auftauchen des Schranks begann eine Prozesswelle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher. (s. auch Artikel „Der Schrank im Palazzo Chesi“). Auch gegen die Verantwortlichen des Massakers in Sant‘ Anna, das „nur“ ein Massaker unter vielen war. Das Ausmaß der deutschen Verbrechen an italienischen ZivilistInnen macht der Militärhistoriker Gerhard Schreiber deutlich: Zwischen dem Beginn der Besatzung und Kriegsende „starben – ohne Berücksichtigung der gefallenen Partisanen und regulären Soldaten sowie der durch Kriegseinwirkung getöteten Staatsbürger – täglich über 160 italienische Kinder, Frauen und Männer jeden Alters durch deutsche Hand, sei es auf direkte, sei es auf indirekte Weise“, so Schreiber.

Die Haltung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft is deutlicher, als diese selber sehen will, denn die Verschleppung der Verfahren ist eigentlich offensichtlich:

In Deutschland wird erst seit Herbst 2002 wegen des Massakers gegen ein gutes Dutzend Verdächtige ermittelt. Eine Anklage kam bis jetzt nicht zustande. „Eine zähe Veranstaltung“ seien die Ermittlungen, meinte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Eckhard Maak. Und: man wolle das Urteil in La Spezia abwarten. Als es schließlich erfolgte, äußerte man sich sich in Stuttgart abfällig über das Urteil der italienischen KollegInnen. Als „schnellen Schuss aus der Hüfte“ bezeichnete es Staatsanwalt Gernot Blessing. Die Richter hätten sich zehn SS-Schergen „herausgepickt“, die in der Einheit Dienst taten, und pauschal verurteilt. In Stuttgart dagegen versuche man aus einer größeren Anzahl von Leuten die maßgeblichen Befehlsgeber herauszufiltern.
Deutsche Gründlichkeit oder Verschleppung der Ermittlungen? Deutlich unwahrscheinlicher jedenfalls damit zu einer Verurteilung zu kommen. Die wenigen Überlebenden waren Kinder und sollen Täter erkennen, deren Gesichter sie sich kaum in Ruhe einprägen konnten. Weitere mögliche Zeugen sind Angehörige der Division. Doch nur wenn sie selbst nicht beteiligt waren, können sie aussagen. Und der Treueschwur der SS überdauert die Jahrzehnte: Fast nie kam es vor, dass ein SSler einen „Kameraden“ belastete.
Weiterhin rechtfertigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die schleppenden Ermittlungen damit, dass den Verdächtigen so genannte Mordmerkmale, also besondere Grausamkeit oder niedrige Beweggründe nachgewiesen werden müsse. „Das heißt, wir müssen nachweisen, dass er entweder einen eigenen Handlungsspielraum hatte und nicht nur bloßer Befehlsempfänger war“, so die Stuttgarter Staatsanwältin und Pressesprecherin Tomke Beddies, „oder aber dass er bewusst eine andere Art zu handeln außer Acht gelassen hat.“
Weshalb das so fraglich und schwierig zu klären ist bleibt das Geheimnis der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Schließlich berichten ZeugInnen von einer schwangeren Frau, der der Bauch aufgeschlitzt wurde, von Menschen, die mit Flammenwerfern getötet wurden, von einer 5-Jährigen, die so lange mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen wurde, bis der Schädel zertrümmert war. Keine andere Handlungsmöglichkeit? Ein ehemaliger SS-Mann hat mittlerweile zugegeben, auf eine Gruppe von über 20 Frauen und Kinder geschossen zu haben „bis der Patronengurt leer war“. Trotzdem zieht sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei jeder Nachfrage einsilbig auf immer die gleiche Position zurück: „Es ist im einzelnen zu klären wer in welcher Art und Weise gehandelt hat und welche anderen Alternativen er gehabt hätte“, wiederholt Beddies auf Nachfragen gebetsmühlenhaft und hält sich zu Einzelheiten der Ermittlungen ausgesprochen bedeckt.

Wie man mit Überlebenden des Massakers und Angehörigen in bester deutscher Manier umspringt, machte die Staatsanwaltschaft auch deutlich, denn auf Grund des italienischen Urteils und der weiteren Verschleppung des Verfahrens in Deutschland

hat Enrico Pieri, der das Massaker als 10-Jähriger überlebt hat, in Stuttgart Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Bis jetzt vergeblich. Vielmehr wurde Pieris Anwältin Gabriele Heinecke wiederholt vertröstet und bemerkt mittlerweile bitter: „Ich denke, dass es eine Umkehrung der Rollenverhältnisse gibt, nämlich dass die Nebenklage, die Opfer, von der Staatsanwaltschaft ein bisschen als die Schuldigen gesehen werden, als die, die stören, während sie ein Schutzbedürfnis gegenüber den Beschuldigten an den Tag legt.“ Doch abspeisen lässt Heinecke sich nicht: Statt dessen hat sie Antrag auf Erzwingung der Akteneinsicht gestellt.
Eine Anklage ist nicht in Sicht. Noch im März 2006 wollte Pressesprecherin Beddies keine Prognose zum Ende der Ermittlungen abgeben: „Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, gerade in diesem Fall, in dem immer wieder Folgeermittlungen erforderlich sind.“

Als Rechtfertigung für ihr Verhalten gibt die Staatsanwaltschaft an, dass sie

subjektive Mordmerkmale: niedriger Beweggrund oder Grausamkeit der Tat

asufindig machen und beweisen müsste.
Als Grund für ihre Verschleppung gibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart an, dass sie sich

an der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2004 orientieren. In dem dortigen Verfahren war das Urteil gegen Friedrich Engel, SS-Sturmbannführer und Leiter der Sicherheitspolizei in Genua, wegen der Massenerschießungen am Turchino-Pass im Jahre 1944 aufgehoben und das Verfahren wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt worden.
Das Landgericht Hamburg habe nicht ausreichend geprüft, ob Engel bewusst
die Möglichkeit einer weniger brutalen Durchführung der Tötungshandlungen vernachlässigt habe oder aufgrund der Auswahl der Opfer das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes gegeben sein könnte. Dies könnte der Fall sein, weil „teils besonders junge, möglicherweise auch nicht durchweg im Verdacht der Partisanentätigkeit stehende“ Gefangene umgebracht worden waren.

Wo das Problem der Staatsanwaltschaft bei der Beweisführung ist, ist mehr als mysteriös.

Schließlich berichten ZeugInnen von einer schwangeren Frau, der der Bauch aufgeschlitzt wurde, von Menschen, die mit Flammenwerfern getötet wurden, von einer 5-Jährigen, die so lange mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen wurde, bis der Schädel zertrümmert war. Keine andere Handlungsmöglichkeit? Ein ehemaliger SS-Mann hat mittlerweile zugegeben, auf eine Gruppe von über 20 Frauen und Kinder geschossen zu haben „bis der Patronengurt leer war“.

Quelle: http://www.partigiani.de/

Erinnerungen von Enio Mancini – Überlebender des Massakers von Sant‘ Anna
Übersicht der größten Massaker durch deutsche Verbände in Italien
Infoseite zu den St.Anna Verfahren
Interview mit einem Prozess-Beobachter
Interview mit der Staatsanwältin und Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Aktionen:
bundesweite Proteste am 6. Mai (Artikel):
In Rümmingen (BaWü)
Düsseldorf (NRW)
Krefeld (NRW)
Wollin (Brandenburg)
RBB Bericht „Erschreckend: Wolliner Bürger verteidigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher“
Hamburg- Volksdorf
Freiberg (Sachsen)
Ortenberg (Hessen)

Kundgebung am 8.Mai vor dem Gebäude der Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Artikel vom Infloaden Ludwigsburg

„Geburtstagsbesuch“ beim ehemaligen SS-Mitglied und Wachmann im KZ Neuengamme, Walter Filsinger in Hamburg-Lohbrügge

26. November 2005 Demo gegen Gerhard Sommer in HH


Am 5., 6. und 8. Mai 2006 fanden Aktionstage wegen des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema statt: vor den Häusern der (nur in) Italien verurteilten Mörder und vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
Interview mit Lars Reissmann vom „AK Sant Anna“ aus Hamburg.
http://freie-radios.info

Kontraste vom 03.08.2006 „Massaker von Sant Anna di Stazzema“

Nach etwa 106.000 Vorermittlungsverfahren wurden seit 1958 gerade einmal 6.500 NS-TäterInnen verurteilt, davon lediglich 160 zu lebenslänglicher Haft. Wegen im Ausland begangener NS-Kriegsverbrechen mit Todesfolge wurden bis 1997 in der BRD sogar nur 71 Verfahren eingeleitet, von denen nur die Hälfte mit einer Verurteilung endete. „Tot ermittelt“ hat die bundesdeutsche Justiz schon viele NS-Kriegsverbrechen.

An dieser Stelle sei nochmal an den blog spaetegerichtigkeit verwiesen wo es immer aktuelles zu Verfahren etc gegen NS-Verbrecher/in gibt.

USA Antifa

Ungewöhnliche Abschiebung

USA weist Ex-KZ-Aufseherin aus

Fast 50 Jahre lang lebte Elfriede Rinkel unbehelligt in den USA. Dann stellte sich heraus, dass sie im NS-Vernichtungslager Ravensbrück als Aufseherin gearbeitet hatte. Die US-Behörden handelten umgehend und ordneten ihre Ausweisung an.

Washington – Die 83-jährige Elfriede Rinkel habe seit 1959 in den Vereinigten Staaten gelebt, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Sie sei Anfang des Monats nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem den Behörden ihr Vorleben in der NS-Zeit bekannt geworden sei und ein Gericht sie zum Verlassen des Landes bis Ende September aufgefordert habe. Rinkel sei von Juni 1944 bis zur Aufgabe des Lagers im April 1945 Aufseherin in Ravensbrück gewesen.

Das KZ Ravensbrück in der Nähe der Stadt Fürstenberg an der Havel rund 100 Kilometer nördlich von Berlin gilt als das größte Frauenkonzentrationslager Deutschlands. Das Lager war von Dezember 1938 bis April 1939 von Häftlingen des KZ Sachsenhausen errichtet worden. Im April 1941 kam ein kleines Männerlager hinzu. Das Lager Ravensbrück hatte bis zu 70 Außenlager, in denen durch Häftlinge Sklavenarbeit für die Rüstungsindustrie verrichtet werden musste.

Insgesamt waren in Ravensbrück mehr als 130.000 Frauen und 20.000 Männer interniert. Ende 1944 wurde in dem Lager eine Gaskammer sowie ein Richtplatz gebaut, es wurde zum Vernichtungslager. Bevor das Lager am 30. April 1945 von der Sowjetarmee befreit wurde, kamen dort mehrere zehntausend Häftlinge ums Leben.

fok/AFP

via Spiegelonline

Das nenn ich mal konsequent

PS: und auch konsequent Seitens des deutschen Staats. Denn die KZ-Aufseherin kehrte ja qusi „zurück in´s Reich“…

Deutscher Archivierungswahn

Artikel via gulli

Deutschsprachiges Internet wird (zwangs-)archiviert


Vergeßt schnüffelnde Behörden und datensammelnde Unternehmen! Denen kann bescheinigt werden, daß sie nur wissen und speichern wollen, was irgendwie für sie nützlich ist. Die Deutsche Nationalbibliothek ist hungriger als sie alle zusammen.

So sammelt sie, was ja durchaus sinnvoll scheint, alles, was gedruckt erscheint, praktisch kein deutschsprachiges Buch und keine Zeitung gibt es, die sie nicht kennt und archiviert. Mit dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, das schon seit dem 22. Juni 2006 gilt, wurden von der verantwortlichen Politik Regeln beschlossen, die sich nachhaltig auf das deutschsprachige Internet auswirken können – denn das soll vollständig archiviert werden.

Noch das kürzeste Trollposting in einem Blog oder einem Forum ist ein „Medienwerk“, und zwar in „unkörperlicher Form“. Und als solches ist es von Interesse der Deutschen Nationalbibliothek, deren Aufgabe es ist, deutsche und deutschsprachige „Medienwerke < ..> zu sammeln, zu inventarisieren, zu erschließen und bibliografisch zu verzeichnen, auf Dauer zu sichern und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“, letzteres übrigens „grundsätzlich kostenpflichtig“.

Eine solche Aufgabe ist schon bei ‚körperlichen‘ Medien, also etwa Büchern, eine Aufgabe, die nicht ohne die Mitarbeit derer zu erledigen ist, die sie veröffentlichen. Und deshalb gibt es in dem Gesetz auch Ablieferungspflichtige: „Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat.“ Und das gilt natürlich auch für „unkörperliche Medienwerke“.

Die „Medienwerke“ sind dabei „vollständig, in einwandfreiem, nicht befristet benutzbarem Zustand und zur dauerhaften Archivierung durch die Bibliothek geeignet unentgeltlich und auf eigene Kosten binnen einer Woche seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung < ..> abzuliefern“, bei „unkörperlichen Medienwerken“ können sie auch zur Abholung bereitgestellt werden, darüber entscheidet laut Gesetz aber die Deutsche Nationalbibliothek.

Wer seiner Ablieferungspflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und „kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro“ sanktioniert werden. Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern Gesetz. Und es sind von ihm tatsächlich auch Zeilen wie diese betroffen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Stephan Jockel von der Deutschen Nationalbibliothek:

„Nicht nur Online-Medien sind Veröffentlichungen. Auch eine private Homepage ist eine Publikation, ob mit Passwort geschützt oder nicht < ..>. Sie gehört genauso wie Weblogs und Foren zum kulturellen und geistigen Schaffen unserer Gesellschaft. Eine Pflichtablieferungsverordnung wird den Sammelauftrag noch einmal konkretisieren.“

Dies scheint auch dringend nötig, denn an wen der Autor nun diesen Text zur Abholung melden oder schicken soll, steht leider nicht im Gesetz. Blogger, Homepage-Besitzer und natürlich auch Board-Mitglieder sollten sich aber schon mit dem Gedanken vertraut machen, daß jeder Beitrag, den sie tippen, dereinst automatisch der Deutschen Nationalbibliothek gemeldet wird, denn ein Verstoß gegen die schon jetzt bestehende Ablieferungspflicht kann teuer werden.

na das kann ja heiter werden…