riot propaganda

Deutsche Befindlichkeiten

„USA und Israel drohen Abbas mit Boykott“ tituliert die Sz heute. Die deutsche Zeitung schreibt dazu

Vor einem Vermittlungsversuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Nahost haben Israel und die USA den Palästinensern mit Boykott gedroht.

und sieht dies dadurch gegeben, da

Der israelische Premier Ehud Olmert sagte, eine neue Palästinenserregierung müsse das Existenzrecht Israels anerkennen.

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag sagte Olmert, er habe in einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Wochenende Übereinstimmung darin erzielt, jede palästinensische Regierung zu ignorieren, falls die drei Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht erfüllt würden.

„Die amerikanischen und israelischen Positionen dazu sind völlig identisch“, sagte der Premierminister. Das Nahost-Quartett besteht aus Vertretern der USA, der Vereinten Nationen, Russlands und der EU und verlangt von den Palästinensern die Anerkennung von Israels Existenzrecht und bereits bestehender Verträge sowie ein Ende des Terrors.

Die indirekte Empörung darüber, dass das Quartett die Anerkennung des Existenzrechts von Israel durch die Palästinenser als Grundlage nennt ist bezeichnend für deutsche Befindlichkeiten in Bezug auf Israel.

So scheint es gewissen Kreisen, besonders in Deutschland, immer noch nicht vorgedrungen zu sein, dass die Hamas auf Grund ihrer politisch/religiösen Ausrichtung niemals das Existenzrecht anerkennen wird. Daran wird auch die Forderung Abbas

Die internationale Staatengemeinschaft müsse der neuen Palästinenserregierung die Gelegenheit geben, die Forderungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen.

nicht viel ändern.

So ist auch die implizierte Empörung über einen eventuellen Boykott wieder symptomanisch. In Deutschland würde man anscheind lieber wieder die Zahlungen an Terrororganisationen wie die Hamas wieder aufnehmen und kann die Einstellung dieser immer nocht nicht nachvollziehen…

Ist der Widerstand in Hamburg bestechlich?

Das Hamburger Abendblatt hat heute einen sehr amüsanten Artikel zum Widerstand gegen den Bau eines Hotels im Schanzenpark abgedruckt.

Der Widerstand gegen den Bau scheint eingeschlafen zu sein, denn

Statt Sitzblockaden, „No-Hotel“-Parolen und Polizeieinsätzen wegen Ausschreitungen herrscht nun Frieden rund um den Wasserturm im Schanzenpark.

Doch Martin Wittmaack, Landeschef der Hamburger Linkspartei, klärt uns auf

„Das ist nur ein erkaufter Frieden“[…]Und weiter: Die Patrizia Immobilien AG habe mit ihrer Spende von einer Million Euro versucht, die Gegenstimmen im Stadtteil abzuwürgen, um so in der Schanze Ruhe zu schaffen.

Schock! Bitte was?! Die haben sich alle bestechen lassen?
Aber lesen wir ersmal weiter…

Das Unternehmen, das den Wasserturm zu einem Vier-Sterne-Hotel umbaut, hat dem Bezirksamt Eimsbüttel eine Million Euro für kulturelle Projekte rund um den Schanzenpark zur Verfügung gestellt. „Die Zuwendung war ein Ausgleich dafür, dass der Wasserturm künftig ausschließlich als Hotel genutzt werden wird“, sagt Axel Vogt vom Bezirksamt Eimsbüttel. Er ist neben Vertretern von der CDU, GAL, SPD selbst Jurymitglied und verwaltet die „Wasserturm-Million“. Ursprünglich sollte ein Teil des Turms für Vereine aus dem Stadtteil zur Verfügung stehen. „Wir vertrauen darauf, dass das Geld im besten Sinne für die Bürger verwendet wird“, sagt Astrid Schüler, Sprecherin der Patrizia Immobilien AG.

Bisher wurden 560 000 Euro ausgeschüttet. Erst vor Kurzem ist das Antragsverfahren für die übrigen 440 000 Euro abgelaufen. „Wir hatten 34 Bewerber und haben uns für die Projekte entschieden, die die öffentliche Nutzung des Parks fördern“, sagt Vogt.

Man könnte einfach auch von Bestechung sprechen, aber das klingt so hässlich.
Aber nun wollen wir wissen wer die „Verräter“ sind, dass sind unteranderem:

- Der Verein Bunte Kuh mit 70 000 Euro, der Lehmbau-Aktionen für Kinder organisiert
- das Projekt „Hotelgäste – Akrobatik & Theater“ bekommt 3400 Euro
- Die Multikulturelle Bühne erhielt für Lichttechnik, Stühle und eine Musikanlage 17 600 Euro
- Verein BaSchu, 6600 Euro für eine Spielplatzausstattung.
- Mädchenoase Dolle Deerns, 5400 Euro für Honorarmittel für „mädchen-/frauengerechte Stadt- und Parkplanung“
- SC Sternschanze, 350 000 Euro für den Bau eines Klubhauses
- Verein für Stadtteilbezogene milieunahe Erziehungshilfe, 20 000 Euro Zuschuss für die Ausrichtung der Schanzenspiele
- NASchEi-Agentur bekommt 19 000 Euro für Radiosendung „Schanzenpark on Air“
- Der Verein Bajazzo erhält 17 000 Euro

Diese „Neuigkeit“ die uns das Abendblatt da anbietet ist zwar keine, denn die Zahlung der Millionen an den Stadtteil ist seid langen bekannt. Einzigst ist jetzt genau bekannt, welche PRojekte nun genau vom Bezirke mit Geld versorgt wird.
Doch die genauen Summen und Stellungnahmen der Begünstigten zeigen noch anderes auf. So stellt der Koordinator Dirk Hellmann des Vereins Bajazzo fest

„Ohne die Summe hätten wir das Zeltfestival nicht mehr auf die Beine stellen können.“

So dienen die Zahlungen dem Stadtteil wohl auch zur Kassenentlassung, damit sie Kulturprojekte nicht mehr unterstützen muss.

Außerdem macht dies erneut deutlich, dass das Gelaber von einem vermeitlichen Zusammenhalt und der Vertretung eines gemeinsamen Interesses im Kiez, nichts als heiße Luft ist. Nicht umsonst waren die Demos relativ schnell nur von Autonomen dominiert. Denn primär kann man den Protest als x. Versuch sehen, wieder eine Mobilisierung wie zu Bambule-Zeiten zu erreichen und die Hoffnung an den „Erfolg“ selbigens anknüpfen zu können.