Israels Politiker in der Schockstarre
Diplomatische Besucher stehen bei der palästinensischen Regierung an. Und in Jerusalem versteht man die Welt nicht mehr.
Silke Mertins, Jerusalem
Die palästinensische Regierung erlebt einen Besucheransturm, seit sie vor einer Woche das Amt antrat. Nach verschiedenen europäischen Aussenministern und EU-Diplomaten sind am Samstag der Uno-Generalsekretär und die US-Aussenministerin in der Region eingetroffen. Für Sonntag sind Gespräche mit israelischen Vertretern, vor allem aber mit der palästinensischen Seite geplant.
Für Israel ist das rege Interesse an der neuen palästinensischen Regierung eine schwere diplomatische Niederlage. Die Regierung in Jerusalem beharrt auf ihrem Boykott der nach wie vor Hamas-geführten Regierung. Anders als die Mehrheit der Staatengemeinschaft ist Israel nicht bereit, zwischen Ministern der radikalen Islamistenorganisation und gemässigten Kabinettsmitgliedern zu unterscheiden. Doch Europa und die USA, Israels engster Verbündeter, tragen diese Haltung nicht mit. Sie sehen Regierungsvertreter, die nicht zur Hamas gehören, als legitime Gesprächspartner an. Finanzminister Salam Fayyad, Aussenminister Siad Abu Amr und Informationsminister Mustafa Barghuti können sich vor Anfragen kaum retten. Alle drei sind unabhängige Politiker mit exzellenten internationalen Kontakten.[…]
Tatsächlich erfüllt die palästinensische Regierung keine der internationalen Forderungen. In Jerusalem hat deshalb niemand mit einem Kurswechsel gerechnet. Die Staatengemeinschaft auf die drei Bedingungen an die Hamas – Anerkennung Israels, Abschwören der Gewalt, Anerkennung der Friedensverträge – eingeschworen zu haben, gilt als diplomatische Errungenschaft Israels.
Nun muss das Kabinett von Ministerpräsident Olmert hilflos mit ansehen, wie der Boykott der Hamas- geführten Regierung bröckelt. «Ohne dass wir es gemerkt haben, haben die Palästinenser den Ball auf unser Feld geschossen», klagt ein Kommentator. Israel hat kaum eine Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust aus dem Dilemma herauszukommen. Die Festlegung auf die Fortsetzung des Boykotts lässt der Regierung kaum Spielraum. Bleibt sie hart, gehen die westlichen Verbündeten auf Distanz. Gibt sie nach, wird die Hamas dies als Sieg feiern.
(Quelle
NZZ)
Stellt sich die Frage, wieso Israel mit „Gesichtsverlust“ rechnen muss…
anscheind ist es „der Welt“ unmöglich sich klar gegen Islamistische Terrorgruppierungen zu stellen und die einfachsten Grundlagen für eine Verhandlungsbasis durchzusetzen. Statt dessen klammert man sich an jeden „Hoffnungsschimmer“, auch wenn dieser, wie die jetzige Regierungsbildung, keine Abweichung der Politik von Hamas und Fatah bedeutet. So beschreibt Henryk M. Broders Buchtitel „Hurra, wir kapitulieren!“ sehr gut die Situation.
Den Standpunkt der Israelischen Regierung hatte Cliff schon gepostet, er hier aber, passend zum NZZ-Artikel, nochmal dokumentiert:
1. In der Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Verträge) nicht erfüllt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht geändert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.
2. Israel erwartet, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Prinzipien festhält und mit dieser Regierung verfährt, wie sie mit der vorherigen auch umgegangen ist, d.h., solange die drei Forderungen nicht erfüllt sind, hat diese Regierung keine internationale Legitimierung und die internationale Gemeinschaft wird keinen Kontakt zu ihr haben und sie nicht finanziell unterstützen.
3. Die Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung spiegelt Positionen wider, die sogar extremer sind als die im Abkommen von Fatah und Hamas, und beweist, dass die Extremisten die Moderaten auf ihre Seite gezogen haben:
a) Die Regierungserklärung stellt zwar fest, dass jede Verhandlung vom Vorsitzenden der PA geleitet wird, aber jede Entscheidung der Zustimmung des palästinensischen Parlaments (PNC) oder eines Referendums bedarf. Das bedeutet, jede Verhandlung ist von vornherein Bedingungen unterworfen.
b) Die Ausweitung der Waffenruhe auch auf das Westjordanland steht im Gegensatz zur Institutionalisierung der Gewalt als legitimes Recht. Beides ist in der Regierungserklärung verankert, d.h., dass diese Waffenruhe nur eine taktische Auszeit sein wird, in der die Terrororganisationen neue Kräfte sammeln.
c) Die palästinensische Einheitsregierung bezeichnet sich selbst zwar als die Instanz, die „helfen wird, schnell eine Lösung für das Problem des entführten Soldaten herbeizuführen“, aber die Hamas, die ein Teil dieser Regierung ist, ist die Terrororganisation, die den Soldaten Gilad Shalit entführt hat.
d) Die palästinensische Einheitsregierung besteht auf dem Recht auf „Widerstand“. Es gibt keine Abkehr vom Terror, im Gegenteil, der bewaffnete Widerstand wird institutionell legalisiert.
d) Die Road Map wird in der Regierungserklärung an keiner Stelle erwähnt. Mit dieser Erklärung wird sogar die Möglichkeit der Ausrufung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen, wie es in der Road Map vorgesehen ist, unmöglich gemacht.
4. Der Staat Israel fordert, dass die palästinensische Einheitsregierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft sofort erfüllt und den Soldaten Gilad Shalit umgehend freilässt.
5. Israel sieht sich der Road Map und der Vision von zwei Staaten verpflichtet und wird weiter Kontakt zu palästinensischen moderaten Kräften pflegen, die sich von dieser Regierung und ihrer Ideologie distanzieren.
Israelisches Aussenministerium 16.03.2007
