Repression Reloaded…

Gestern (am 13.6.07) hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg erneut zugeschlagen und

vier Wohnungen in Hamburg und sieben im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe (Quelle)

durchsucht. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt

gegen neun Personen der „militanten linksextremistischen Szene“, wie es heißt, denen die „Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen wird (Quelle)

jedoch stehe das Ganze nicht im Zusammenhang

mit der bundesweiten Razzia in der autonomen Szene am 9. Mai oder den Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel (Quelle)

Laut der BAW geht es um

drei Brandanschläge von 2002, 2004 und 2006 (Quelle)

bei denen Bundeswehrfahrzeuge in Brandgesetzt wurden (Näheres dazu im Taz-Artikel).

Interessant ist daran jedoch etwas anderes:

Nach taz-Informationen verdichteten sich am Nachmittag jedoch Anzeichen, dass der Grund für die Razzien nur vorgeschoben gewesen sein könnte und sich die Ermittlungen tatsächlich gegen die Antifa-Szene richten. „Es gibt eine komische Nichtübereinstimmung zwischen Vorwurf und der betroffenen Szene“, so ein Insider. (Quelle)

Dazu würde auch passen, dass die BAW-Sprecherin Petra Kneuer davon redet, dass es um

„um die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigung aufzuhellen[…]“ (Quelle)

Somit geht die Durchleuchtung der Linksradikalen Szene weiter. Nachdem am 9.5.07 bundesweit schon über 100 Wohnung und Projekte in einem konstruierten Zusammenhang mit dem G8-Gipfel durchsucht wurden, und den massiven Polizeiübergriffen während des AntiG8-Protests darf man jetzt die Fortsetzung von einer forcierten Repression gegen linksradikale Strukturen erleben. Auch wenn die Forderungen erst nach dem Gipfelprotest kamen, hätten sie jedoch schon gut zu den Hausdurchsuchungen vom 9.5.07 gepasst, wenn davon geredet wird „die Autonomen stärker zu Überwachen“.

Gestern gab es in Hamburg dann auch eine Spontandemo mit ca. 500 Teilnehmer_innen.

In diesem Sinne:


1 Antwort auf “Repression Reloaded…”


  1. 1 DURCHSUCHUNGEN IN HH & BAD OLDESLOE | [tag] - hamburg Pingback am 14. Juni 2007 um 23:58 Uhr
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