riot propaganda

Sezession in Serbien

Mit der kosovarischen Sezessionserklärung, die unter Bruch internationalen Rechts kriminellen Elementen einen eigenen Staat verschafft, erreichen die Anstrengungen Deutschlands zur Entmachtung seines traditionellen Opponenten Serbien ihr Ziel. Belgrad hat die Kontrolle über das Territorium des ehemaligen Jugoslawien weitestgehend verloren, ist seines Zugangs zum Meer verlustig gegangen und von gegnerischen Staaten umgeben. Berlin hingegen konnte seinen Anspruch als Ordnungsmacht in Südosteuropa durch einen erneuten Krieg gegen Belgrad und die Aufspaltung des serbischen Territoriums bestätigen. Mit der gestrigen Sezessionserklärung wird nach Ansicht der Bundesregierung die „letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien (…) gelöst“.

Deutsche Israelkritiker reloaded

Eine Gruppe deutscher Akademiker hat die Bundesregierung aufgefordert, die „im Holocaust wurzelnde blinde Unterstützung für Israel“ zu beenden. Die vier Wissenschaftler nahmen am Montag an einem Diskussionsabend in der israelischen Küstenstadt Netanja teil. Sie gehören zu den 25 Unterzeichnern eines israelkritischen Manifests, das nach dem Zweiten Libanonkrieg veröffentlicht wurde.[…]

Laut der Grundsatzerklärung ist die deutsche Verantwortung gegenüber den Palästinensern „eine Seite der Folgen des Holocaust, die viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält“. Ohne die Judenvernichtung der NS-Zeit hätte Israel nach Auffassung der Unterzeichner nicht soviel materielle und politische Hilfe aus den USA erhalten.

Das gelte auch für Unterstützung aus Deutschland, sagten die vier Israelbesucher nun gegenüber der Tageszeitung „Ha´aretz“. „Also kann nicht nur Israel Anspruch auf eine besondere Berücksichtigung durch Deutschland erheben“, so die Akademiker. „Als Deutsche teilen wir nicht nur eine Verantwortung für Israels Existenz, sondern auch für die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes.“ Das Manifest von 2006 stand unter dem Titel „Freundschaft und Kritik“.[…]

Über den deutschen Völkerrechtler Norman Paech…

„Judenhass als Völkerrecht“

Wie es um Norman Paech bestellt ist, den Bundestagsabgeordneten und „Völkerrechtsexperten“ der Linkspartei, wusste der unvergessene Eike Geisel schon vor fünfzehn Jahren. Als Paech (Foto) nämlich seinerzeit in der Hamburger Lehrerzeitung den Judenstaat für den Judenhass im Land der Judenmörder und ihrer Nachfahren verantwortlich machte („Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt“) und ein entsprechendes Handeln einforderte („Dem können wir nicht entgegensteuern, indem wir schweigen“), formulierte Geisel in konkret: „Die demagogische Figur dieser Wendung hat Tradition. Es handelt sich bei ihr um eine besonders beliebte Formel antisemitischer Agitation, um die Formel vom ‚provozierten Antisemitismus’. […] Nicht vom Antisemitismus will er [Paech] [jedoch] reden, sondern von dessen Zulieferern in Israel. Der Anwalt der Menschenrechte, als der er sich versteht, präsentiert sich gerade dadurch als ein Gegner des Judenhasses, dass er die Juden beschwört, die Anlässe dazu aus der Welt zu schaffen.“ Und dass der „Völkerrechtler“ über die angebliche israelische Beihilfe zum Antisemitismus nicht schweigen konnte und kann, verdankt er einem ganz besonderen Initiationsritus: dem Pfingsterlebnis einer Israelreise.[…]

Daran merkt man, dass man in Deutschland ist…

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Deutschland nahezu jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Von 2002 bis 2006 hat die Polizei 237 Übergriffe registriert, […]

„Solidarität mit den ungehorsamen Frauen im Iran, in Afghanistan und weltweit!“ in Berlin

Hoch lebe der 8. März
der Internationale Frauentag!
Solidarität mit den ungehorsamen Frauen
im Iran, in Afghanistan und weltweit!

Demonstration am Samstag, den 8. März 2008 in Berlin,
Treffpunkt um 13 Uhr Frankfurter Tor (U-Bahn), Abschlusskundgebung bei der Gedenkstätte für Rosa Luxemburg in Friedrichsfelde!
Vor 100 Jahren am 8. März 1908 demonstrierte in New York die „Social Democratic Women’s Society“ für das Frauenwahlrecht. Bei der „Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen“ 1921 wurde schließlich der 8. März zum „Internationalen Frauentag“ erklärt, um die Bedeutung der Frauen für die Revolution hervorzuheben. Die Rebellion der St. Petersburger Arbeiterinnen und Kriegswitwen am 8. März 1917 war der Startschuss für den Sturz der zaristischen Tyrannei. Heute ist die Frauenrechtsbewegung im Iran wieder die Vorhut einer revolutionären Bewegung der Freiheit und Gleichheit. Während bedauerlicherweise weite Teile der hiesigen Linken sich in ihren ideologischen Schützengräben eingraben und Emanzipationspotenzial entweder in US-amerikanische F16-Bomber oder in eine Querfront mit den religiösen Faschisten des Politischen Islam hineinfabulieren, zeigt sich für jeden und jede, der und die projektionsfrei auf den Iran blicken, unzweifelhaft wer das Subjekt für eine fortschrittliche Perspektive ist. Die freiheitsliebende Bevölkerung des Irans bringt ihren Protest gegen das menschenverachtende Mullah-Regime Tag für Tag zum Ausdruck – auf der Straße, in den Universitäten, in den Fabriken, in Kurdistan. Trotz der Repressionen des islamistischen Regimes und ihrer Hizbollah-Bluthunde, die jede emanzipatorische Regung im Keim zu ersticken versuchen. Selbst das „harmlose“ Sammeln von Unterschriften für die gesetzliche Gleichstellung der Geschlechter wird mit Gefängnis und Folter vergolten wie zuletzt bei den Initiatorinnen der Kampagne „Eine Millionen Signaturen verlangen dass die diskriminierenden Gesetze geändert werden“. (mehr…)