Archiv für April 2008

Shalom Sowjetsoldat – Shalom Israel!

Shalom Sowjetsoldat – Shalom Israel!
8. Mai – Befreiung Europas und Gründung des Staates Israel!

Am diesjährigen 8. Mai fallen zwei wichtige Anlässe zusammen: der Tag der Befreiung Europas jährt sich zum 63. Mal, gleichzeitig fällt der Tag der Gründung des Staates Israels vor 60 Jahren in diesem Jahr auf denselben Tag. Dies ist für uns ein doppelter Grund zur Freude.

Beide Tage stehen in einer engen Verbindung. Mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland am 8. Mai 1945 endete nicht nur der Krieg in Europa, auch dem Massenmord an den europäischen Juden wurde endlich Einhalt geboten. Die Nationalsozialisten hatten sich zum Ziel gesetzt, das europäische Judentum vollständig zu vernichten und auf diese Weise neuen „Lebensraum“ in Osteuropa für die „arische Rasse“ zu erschließen. Die antisemitische Politik der Nationalsozialisten wurde vor allem in Deutschland, aber auch in vielen europäischen – von Deutschland besetzten – Ländern von einer breiten Mehrheit aktiv unterstützt und angetrieben. Bis Kriegsende wurden über sechs Millionen Juden ermordet. Diejenigen, die den Holocaust ob in Lagern, im Versteck oder im Exil überlebten, hatten zumeist alles verloren: Familie, Freunde, Gesundheit etc.

Drei Jahre nach dem Ende des Massenmordes an den europäischen Juden wurde der Staat Israel gegründet. Schon am darauf folgenden Tag wurde der jüdische Staat von seinen arabischen Nachbarn Ägypten, Transjordanien, Libanon, Syrien und Irak angegriffen. Die arabische Liga hatte es sich – nur drei Jahre nach dem Ende der Vernichtungslager – zum Ziel gemacht, keine jüdische Gemeinschaft in diesem Teil der Welt zu dulden und drohte offen damit, die Juden zu vernichten. In diesem Krieg, wie auch in den folgenden, konnte Israel seine Existenz behaupten. Israel war für viele Juden angesichts der Katastrophe des europäischen Judentums das Symbol der Hoffnung auf Weiterleben. Bereits die nach Palästina auswandernden osteuropäischen Juden der Ersten Alija um 1880 – auf der Flucht vor Diskriminierung, Rechtlosigkeit und Pogromen in ihrer Heimat – kamen in der Hoffnung, dort ein besseres Leben führen zu können. Die politische Idee, einen Judenstaat in Palästina zu errichten, entstand allerdings erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts mit Theodor Herzls Schrift „Der Judenstaat“. Herzl betrachtete die „Judenfrage“ als eine nationale Frage, deren Lösung nur politischer Natur sein könne. Ihm ging es um die Rettung der Juden vor dem in Europa immer
lauter und gewalttätiger werdenden Antisemitismus, der ihm ein Zeichen für die gescheiterte Judenemanzipation war. Besäßen die Juden einen eigenen Staat, wäre es ihnen möglich, sich als Kollektiv zu emanzipieren. Erst dann sei mit einem Ende des Antisemitismus zu rechnen. Seitdem ist Israel für die jüdische Gemeinschaft entweder ihre Heimat, in der sie keine Angst vor Antisemitismus haben muss, oder ein potentieller Ort der Zuflucht. Doch das Recht auf die Existenz des Staates wird von seinen Nachbarn nach wie vor in Frage gestellt und in vielen Teilen der Welt als Bedrohung des Weltfriedens angeprangert.

Das Deutsch-Israelische Jugendforum wird am Sonntag, den 4. Mai 2008 am Ohlsdorfer Friedhof gemeinsam mit jüdischen Veteranen der roten Armee einen Kranz niederlegen und den Tag der Befreiung in diesem Rahmen feiern. Jeder, der diesen Tag mit uns feiern möchte, ist herzlich eingeladen, dabei zu sein.

TREFFPUNKT:
Sonntag, 04. Mai um 12 Uhr vor dem Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg (gegenüber dem Krematorium) auf dem Friedhof Ohlsdorf.

Neoliberalismus und Autoritärer Staat

Eine Sendereihe von JustIn Monday Productions

Vieles kann gemeint sein, wenn in aktuellen linken Debatten vom Neoliberalismus die Rede ist. Während er für die einen hauptsächlich eine Ideologie darstellt, die im Klassenkampf parteiisch auf die Seite des „Großkapitals“ steht, benutzen ihn andere als Begriff, der alle Eigenschaften des aktuellen Zustands der Welt ausdrücken soll. Etwa in der Rede von der „neoliberalen Globalisierung“. Dass er zudem auch in den Sonntagsreden von Pfaffen und Bundespräsidenten umhergeistert, legt nahe, dass damit noch längst nicht alle Bedeutungen erfasst sind. Den verschiedenen Anklagen ist allerdings gemeinsam, dass mit ihnen – entgegen der aktuellen Tendenz zur autoritären Formierung der Gesellschaft – einen „Bedeutungsverlust des Staates“ entweder feststgestellt, oder gar Bedauern darüber ausgedrückt wird. Als Einspruch dagegen soll die Rolle, die nicht zuletzt der faschistische Staat bei der Bildung der neoliberalen Theorie und Praxis spielte, in den Mittelpunkt gerückt werden.

Teil 1

Dauer: 64:39 min

Download unter http://www.freie-radios.net/

Teil 2

In diesem zweiten Teil geht es neben der historischen Einordnung der Neoliberalen Schriften um die immanente Bedeutung und den historischen Gehalt der zentralen Kategorien der neoliberalen Theorie, also um Gesetz, Ordnung, Freiheit und Wettbewerb. Ausserdem wird die Frage behandelt, wie sich die neoliberale Theorie zur Volkswirtschaftslehre ihrer Zeit verhält.

Dauer: 60:48 min

Download unter http://www.freie-radios.net/

Teil 3 folgt…

Gesammeltes #10

Mehdorn 0 – Szentei-Heise 1

Die polemisch aber konsequente Bezeichung Hartmut Mehdorns als „Führer der neuen Reichsbahn“ sorgte, neben einer antisemitisch konnotierten Berichterstattung, dafür, dass der DB -Chef sich beleidigt fühlte und Anzeige erstatte. Über die Brechtigung der Bezeichnung, der Notwendigkeit der Skandalisierung des Verhaltens der DB und die typisch deutsche Presseberichte berichteten wir schon zwei-mal.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaf entschied nun gegen Mehdorns Klage, auch wenn Szentei-Heise per Unterlassungserklärung von der Äußerung in Zukunft Abstand nehmen muss.

Spiegel Online schreibt zur Klage:

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft befand, die Äußerungen von Szentei-Heise seien zwar „äußerst drastisch“. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestatte aber auch Kritik in überspitzter und polemischer Form. Zudem habe der Streit über die Trassengebühren breite Bevölkerungskreise beschäftigt und sei mit großen Emotionen verbunden gewesen. Daher sei nicht zu beanstanden, dass die Kritik auf Mehdorn als Vorstandschef der Deutschen Bahn „personifiziert“ worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Hinzu komme, dass Szentei-Heise ausdrücklich betont habe, die Äußerungen nicht gemacht und eine persönliche Auseinandersetzung nicht beabsichtigt zu haben. Gleichzeitig habe der Geschäftsführer in einer Unterlassungserklärung zugesichert, keine vergleichbaren Äußerungen mehr abzugeben. Zudem sei die Ausstellungseröffnung für Szentei-Heise als Geschäftführer der Jüdischen Gemeinde ein sehr bewegender Moment gewesen. Das hätte einen Fehlgriff in der Wortwahl erklären können.

Antisemit gesteht

Der Messerstecher Sajed A., welcher am Abend des 7. September 2007 den Frankfurter Rabbiner Zalman Gurevitch niederstach, gestand heute die Tat ein.
Trotz des Eingeständnisses bestreitet der Täter Antisemitismus als Motiv und versuchte den versuchten Mord als Notwehr zu verteidigen. In bester antisemitischer Projektion sah er sich dem Rabbiner gegenüber „unterlegen“ und stellt den Rabbiner als Angreifer, vor welchem er sich verteidigen haben wolle. Das diese Darstellung anzuzweifeln ist wird dadurch deutlich, dass sie zum einen massiver Abweichugn zu der Gurevitchs steht und zum anderen, weil der Täter schon zweimal wegen Körperverletzung verurteilt wurde. In beiden Fällen „war er ohne eigentlichen Anlass aggressiv geworden“.

Er habe gute Laune gehabt, nachdem er vier bis fünf Joints geraucht habe. Den Rabbiner, den er als Juden erkannt habe, habe er nur auf Arabisch mit «Salum Aleikum» gegrüßt (»Friede auf Ihrem Weg»). Gurevitch habe sich umgedreht, ihn am Jackenkragen gepackt und gefragt, ob er Probleme habe. Kurz danach habe der Rabbiner angefangen zu schreien und sei mit geballten Fäusten auf ihn zugegangen.
Er habe sich unterlegen gefühlt, sagte der 23-Jährige. Er sei 1,70 Meter groß. Gurevitch gab seine Große mit 1,87 bis 1,90 Meter an. Weil er befürchtet habe, geschlagen zu werden, habe er sein Klappmesser herausgeholt, erklärte der Angeklagte. «Dann ist es halt passiert.

Der Rabbiner schilderte die Tat völlig anders. Der Angeklagte habe nicht «Salem Aleikum» zu ihm gesagt, sondern ihn auf Arabisch beschimpft. Er habe das zwar nicht verstanden, aber gespürt, dass es antisemitisch gemeint sei. «Erklär‘ mir, was hast Du gesagt», habe er zu ihm gesagt. Der Angreifer habe sein Messer herausgenommen, «in den Augen ein Hass, der schwer zu beschreiben ist», sagte Gurevitch, der auch als Nebenkläger auftritt. Dann habe er einen Schlag in den Bauch gespürt. Tatsächlich erlitt er eine 18 Zentimeter lange Stichwunde, die Klinge war nur 7,5 Zentimeter lang.

(Quelle: PR-Inside „Messerattacke auf Rabbiner: Angeklagter fühlte sich bedroht Dritte Zusammenfassung“)

Oldschool-Copy/Paste

Eins muss man den autonomen Nationalisten lassen, sie scheinen sich bei der Suche nach Motiven für Transparente viel Zeit zu nehmen. Denn das Cover der Broschüre „ENTSICHERT – der Polizeistaat lädt nach…“ der Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) aus dem Jahr ’98 ist wahrscheinlich dem Groß der jugendlichen Antifaszene kein BEgriff mehr. Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) widmet diese Broschüre den AntifaschistInnen, die mit dem Staatsschutzangriff vom 12.5.98 gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung innerhalb des antifaschistischen Spektrums Passau“ getroffen werden sollten. Mit diesem Schlag will der Staat erneut organisierten Antifaschismus kriminalisieren.


(Foto via Klarmanns_Welt)

„Latin-Electro“


(via BigStereo)

1.Mai reloaded

Es wäre ja nicht so, dass linke Aufrufe selten mal ein geistiges Armutszeugnis sind, es scheint eher so zu sein, dass man sich darum bemüht Material zur Verfügung zu stellen um die eigenen inhaltlichen Kollaps zu bezeugen. Dank dieser Tatsache habe ich die „Ehre“ erneut etwas zur Mobilisierung zum 1.Mai in Hamburg zu schreiben. Wer aber erwartet, dass ich ein „How to“ zur „besseren“ Antifapolitik anbiete hat Kritik nicht verstanden. Trotzdem verweise ich gerne auf lesenswerte Artikel und Essays am Ende des Beitrags.
Aber zuerst nochmal ein paar Worte für Leute die sich doch so freundlich aufregten. Wenn man zum einen die Kritik in meinem Beitrag zum Aufruf der „Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg“ nicht gefunden oder verstanden hat so tut mir dies nicht wirklich leid. Über die Berechtigung dieser mag man sicherlich streiten, aber man sollte sich dann vielleicht doch mit der Kritik inhaltlich auseinandersetzen. Richtig leid tut mir hingegen wer offensichtlich zu blöde ist den Beitrag aus dem FSK-Transmitter zu lesen und verzweifelt vor sich hinfluchend die sachliche Kritik sucht.
Noch vielleicht ein kurzes Wort zum Gepöbel auf dem St.Pauli Forum. Ich danke gerade dem User XXL dafür die Kritik zu bestätigen. Wer seinen Hass auf Intellektuelle so offen zur Schau stellt und sich nicht entblödet mal wieder die Vorfälle von 2004 zu relativieren ist genau bei den Kritisierten sicherlicher gut aufgehoben.
Und von irgendwelchen Linken als Rassist beschimpft zu werden… *gähn* Bei einem derartigen Rassismusbegriff bestätigt sich erneut die „geistige Armut“.
Aber mehr ist zu solchen Personen nicht zu sagen, bzw wurde schon oft genug formuliert.

Inhaltliches Arschtreten
Zurück zum Aufruf- und Mobilisierungselend.
Die Antifaschistischen Jugend / Bundesweite Aktion (in Gründung) hat einen Aufruf mit dem unglaublichen „tollen“ Titel Zusammen treten wir den Nazis in den Arsch! veröffentlicht. Neben so Leerstellen wie dem Teilsatz „Faschismus ist eben keine Alternative“ weiß man genau wem was zusteht, wenn man schreibt:

Den reaktionärsten Kräften des Kapitalistischen Systems steht es nicht zu, sich als eine sozialistische Alternative darzustellen!

Man könnte sich ja Fragen wer dies entscheidet und durchsetzt oder ob man hier zum xten Mal versucht den Nazis das Wort „nationalsozialistisch“ abzusprechen, aber der Text bietet noch mehr Glanzstücke. So besinnt man sich auf die „großartige“ Tradition der deutschen Arbeiterschaft und hat „scharfsinnig“ erkannt

Die Forderung der Nazis nach sozialer Gerechtigkeit ist die Forderung nach einem autoritären, menschenverachtenden und arbeiterfeindlichen Staat!

Auch hier steht man fragend da. Nazis sind arbeiterfeindlich? Gab es nicht das Ideal des „deutschen Arbeiters“ in antisemitischer Abrenzung? Lief nicht der Großteil der „deutschen Arbeiter“ dem NS hinterher? War es wenn nicht eine (tödliche) gewerksschaftfeindliche und antikommunistische Politik?
All dies beantwortet der Aufruf leider nicht, wiederbelebt aber den Mythos der unschuldigen, antifaschistischen deutschen Arbeiter. Abschließend präsentiert man eine übliche linke Indifferenz bei der Verurteilung des NS und schreibt einen solchen Satz:

Die soziale Gerechtigkeit der Nazis hat sich historisch bereits eindrucksvoll offenbart: in der Zerschlagung der deutschen Arbeiterbewegung, dem Zweiten Weltkrieg und millionenfachem Völkermord.

So ist alles eins: Shoa – Zerschlagung der Arbeiterbewegung – 2.Weltkrieg – Ermordung der Sinti + Roma – usw.

Ein ähnliches Glanzstück präsentiert die Antifa Lauenburg Süd mit ihrem Beitrag zur Mobilisierung, der für sich selber spricht:

Kapitalismus bekämpfen ist selbstverständlich, das ist der bisher grundlegende Sinn des Kampftages gewesen, aber warum auch Faschisten?

Nun, zum einen weil sie keiner mag und wir sie bekämpfen, wo wir nur können.

Das keiner die Nazis mag wissen wir ja spätestens seid den Lichterketten gegen Progrome und dem Antifasommer, oder wie war das liebe Antifas? Die zivilgesellschaftliche Empörung der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist sicherlich emotional auf eurer Seite. Interessieren würde mich nur was der „internationale […] Faschismus“ ist, der US-Imperialismus? Ich hätte dazu auf jeden Fall viele spannende und lustige Ideen, wenn ihr das nicht „erklären“ könnt.

Unsägliche Musiker – Unsägliche Inhalte
Die Mobilisierung, über welche ich mich zu erst doch auf Grund weniger Bands freute, offenbart sich auch als konsequenten Abgrund. Am 29.4. findet als Mobilisierung für die antifaschistischen Gegenaktionen ein Lkw-Konzert in Barmbek statt. Neben wirklich guten Acts wie Schneller Autos Organisation, Turbostaat, Knarf Rellöm Trinity und Plemo tauchen zwei bekannte Hamburger Musiker auf. Es sind Holger Burner und Jan Delay.
David Schultz, Mitglied der unsäglichen SAV Hamburg, alias Holger Burner ist kein Unbekannter. Trotzdem wird er immer wieder bei Großevents eingeladen und auch die, erste öffentlich wirklich mal wirksamere Bericht vom Anti-G8-Camp der Berliner Falken, hat daran wenig geändert. Über die SAV soll hier nichts geschrieben werden, aber etwas zu Holger Burners personalisierten, verkürzten Antikapitalismus und Antisemitismus. Auf Grund der Erklärung zum Falken-Camp, dass hier ausreichend inhaltliches präsentiert, soll dieses ausschnitthaft zitiert werden:

Der Rapper knüpft an aktuelle politische Themen und Auseinandersetzungen an, so ist beispielsweise der Track „Unser Standard“ den Anti-Hartz4-Protesten gewidmet. In dem Song schürt MC HOLGER BURNER Sozialneid und hetzt gegen „die Millionäre“ und „die Politiker“, die er für das Elend der Welt verantwortlich macht. Dazu benutzt er populistische Aussagen, wie: „der halbe Bundestag wird ja bezahlt von VW“ oder „Ihr macht die Arbeitsagentur zu ner Sklavenzentrale – Siemens und Daimler scheffeln weiterhin Abermilliarden“.

Deutlicher wird er in seinem Song „Ketten zerreissen“, in dem er rappt: „Ich will Uzis verteilen von Hamburg bis München – Mit dem Aufruf die Chefs aller Banken zu lynchen“.[…]
Neben dem Schüren von Sozialneid propagierte er einen radikalen Antizionismus und stellte auf dem Anti-G8-Camp der Falken durch die Aussage: „Ich bin gegen jeden Nationalismus und vor allem gegen den Zionismus“ das Existenzrecht Israels zur Diskussion. Auch die Zeilen des Tracks „Sie se puede“: „Kurze Zeit später andres Land, kaum andre Zeit – Inzwischen gibt’s in Deutschland wieder Zwangsarbeit“ wurde vom Publikum nicht unkommentiert hingenommen und der Vergleich zum Nationalsozialismus kritisiert.

Die Helden der Hamburger HipHop Szene und Idole einer Deutschrap-Generation die Beginner, früher Absoluten Beginner, und gerade ihr exponiertester Vertreter Jan Delay sollten eigentlich auf Grund ihres Antiamerikanismus und Homophobie auch keine antifaschistischen Bündnispartner sein. Jedoch teilen sie mit ihrem Antiamerikanismus eine Ideologie mit der deutschen Linken und sind, ebenfalls mit ihrer Homophobie, in der deutschen Gesellschaft bestens angekommen. Folgerichtig ist dann auch die Deutschtümmelei der Rapper, welche als alternativ und links gelten.
Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Interview, welches das Conne Island mit den Beginnern führte, wer weitere Ausfälle zum Thema Antiamerikanismus und Deutschtümmelei von ihnen lesen möchte, sei auf die Seite des Conne Island verwiesen.

Da ihr Wert auf eure Texte legt, muss gestattet sein zu fragen, warum ihr in dem Song „Scheinwerfer“, in dem es um Deutschland bei Nacht geht, die Nazis als welche darstellt, die sich auf ihren Treffen „kollektiv den Schwanz in den Mund (schieben)“. Gilt das unter homophoben Hip-Hoppern als ein überzeugendes Argument gegen Nazis?

Jan: Man sollte sich nicht über eine Sache beschweren, die in einen bestimmten Style verpackt wird und einem dient. An der blöden Hinterfragerei geht die Linke kaputt – alles wird tot diskutiert. Wenn ich mit diesem Text zwanzig Kampf-Türken überzeugen kann, Nazis zu bekämpfen, kann das nur gut sein. Wie man letzlich zu einer Einstellung gelangt, ist völlig egal.

Aber von Homophobie heilt man mit einer solchen Textpassage niemanden.

Dennis: Man kann nicht alles so ernst nehmen. Gag und Witz sind auch Ausdrucksformen. Manchmal kann man über Sachen lachen, weil sie ein wenig unkorrekt sind. Wir sind ehrlich und benutzen unsere Sprache und unseren Humor. Abgesehen davon haben die Nazis doch wirklich in ihrem Style – was die unpolitischen Dinge anbelangt – extrem viele Parallelen zur Schwulenszene, obwohl sie die größten Schwulenfeinde sind: Sie erscheinen wie testosterongeladene schwule Glatzen, die sich nach ihren männerbündigen Aufmärschen gegenseitig durchficken.

Jan: Cool wäre doch, wenn irgendwann einer von diesen Nazis, nachdem er unser Lied im Radio gehört hat, vor dem Spiegel steht und denkt: „Stimmt, eigentlich ist das total gay, was wir hier machen.“ Leider wird das natürlich nicht geschehen, schließlich können Nazis gar nicht reflektieren.

Ihr gehört normalerweise schon zu jenen Bands, die sich gegen Nationalismus positionieren. Nun seid ihr aber demnächst neben Mia u.a. auf einem „Universal-Record“-Sampler namens „German Liedgut – Heimatkult. Vol 1“ vertreten. Für was soll das nun gut sein? Ein neues Marktsegment?

Dennis: Der Titel ist schon ziemlich komisch? […] Wir finden den Titel, jetzt wo wir in hören, unschön – genau so, wie wir den Begriff Deutsch-Rap uncool finden. Aber trotzdem finden wir es nicht schlecht, ein wenig Lokalpatriotismus dort zu haben, wo man an coole Leute in Deutschland anknüpfen kann, die gute Musik machen. Die Leute in Deutschland, die gute Musik machen, haben es relativ schwer sich durchzusetzen gegen den Ami-Einfluss. Wir müssen mit einem Budget von 20.000 Euro für eine Video gegen ein Budget von 500.000 Euro konkurrieren, was einer Videoproduktion in Amiland zu Verfügung steht. Wenn man aber mit seinem Video nicht auf MTV und Viva landet, kann man sich auch nicht auf dem Musikmarkt etablieren. Deswegen ist es gar nicht so schlecht, wenn durch einen solchen Sampler auf deutsche Künstler hingewiesen wird.

Jan: Man muss dabei natürlich das schlimme Stigmata von Tim Renner (Chef von „Universal Deutschland“, A.d.R.) im Auge behalten, der irgendwann in seinem Konzern dafür plädiert hat, auf deutsche Texte und deutsche Songwriter zu setzen. Und dann werden halt solche Sampler gemacht, damit das Ganze besser läuft.

Wieso man diesen beiden Musikern zusammenarbeitet mag man sich nun fragen. Zum einen sind diese Fakten über die linken Künstler keine Geheimnisse oder schwer zugänglich, noch sind die zitierten Veröffentlichungen alt.
Folglich gibt es verschiedene Gründe zur Zusammenarbeit. Zum einen kann man vermuten, dass die vertretenen Ideologien auch in der Antifa-Szene keine Seltenheit sind und hier nicht (ernsthaft) diskutiert, kritisiert und bekämpft werden. Zum anderen mag es auch sein, dass man im Verlangen nach einem „breiten antifaschistischen Bewusstsein“ dieses ignoriert um keine Bündnisspartner zu verlieren und/oder möglichst viele Leute anzuwerben. So wird man auch auf jede Kritik an den Künstlern und dem Konzept auf taube Ohren stoßen, die wütend von Spaltungsversuchen fabulieren und sich um ihre breite Front gegen die Nazis sorgen.
Vermutlich ist es ein schöner Mix. Zum einen zeigte schon der kritisierte Aufruf der Aufruf der „Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg“, dass hier kein Begriff vom Antisemitismus existiert, noch eine materialistische Kapitalismuskritik in Anschlag gebracht werden würde. Und die Vorfälle 2004 bestätigen ebenso, dass man keine ernsthaften Probleme mit Antisemitismus hat. Höchstens empört man sich, nach der Pflichtübung Antisemitismus von sich zu weisen und verbal abzulehnen, über die „Verursacher“ des antisemitischen Hasses.
So wird man sich dann auch am 1.Mai mit all denen protestieren, welche schon lange als das bekämpft gehören was sie sind, (völkische) Nationalist_innen, deutsche Arbeitsfetischist_innen, Rassist_innen, Antiamerikanist_innen und Antisemiten jeglicher Kolleur. Am 30.April trifft man sich dann noch zum Vorglühen in Altona um in die Schanze zu pilgern, auf einer Demo welche simpelsten regressiven Antikapitalismus bedient und man sich auch nicht zu blöde ist, zusammen mit den Antisemiten der SOL seinen Abend zu verbingen. Vor den Antideutschen hat man sich schon mal durch ein Nationalfahnenverbot abgesichert, wieso auch immer israelsolidarische Antifas zu der Demo kommen sollten…
(Das dies Verbot nur für die Fahne Israels gilt, wurde letztes Jahr erneut bestätigt, als man kein Problem mit den Sowjetunion-Wimpeln der SOL)
Da passt das Lineup des LKW-Konzerts bestens ins Bild.

Inhalt für Ohren und Augen
Damit aber nicht wieder so viel rumgeheult wird und man inhaltliche Kritik verzweifelt sucht, bin ich mal so freundlich und verweise an dieser Stelle exemplarisch auf das theoriepraxislokal welches ein Wochenendseminar zum Thema „Antikapitalismusphantasien der Nazis“ durchführte und dazu einige sehr gute Texte bereit gestellt hat.
Den Mitschnitt des Seminars wird das Freie Sender Kombinat am 29. April um 14.00 Uhr senden.

Das es nicht so schlimm und inhaltlich besser geht zeigt sich zum Glück auch. Zum einen ruft die neugegründete Hamburger Gruppe [a²] mit dem Aufruf „1. Mai 2008 – Klassenkampf statt Volksgemeinschaft“ zu Gegenaktionen auf und zeigen damit, dass es in Hamburg wenigstens auch Schritte in die richtige Richtung gibt. Da gibt es einiges zu tuen liebe Hamburger. ;)
Außerdem mobiliseren die AJAK & TOP Berlin mit einem eigenen Aufruf nach Hamburg.

Es sei mit einem Zitat der Gruppe Bad Weather dieser Beitrag abgeschlossen:

„(…)Den bekennenden Nationalsozialisten als stärkstem Ausdruck der Deutschen Ideologie ist dort praktisch entgegenzutreten, wo sie auftreten.(…)“ BAD-WEATHER Gruppe 2004

‚Bildung ist keine Ware’ –kritische Anmerkungen zu einer politischen Parole

Unter dem Titel „‚Bildung ist keine Ware’ –kritische Anmerkungen zu einer politischen Parole“ erschien in dem Buch Der Aufbruch des konformistischen Geistes. Thesen zur Kritik der neoliberalen Universität von Gerhard Stapelfeld folgender Essay. Dieser sei, gerade im Kontext der Reform der Studiengebühren durch einen Schwarz-Grünen Senat, welche Linke Aktivisten überfordert dastehen lässt, wärmstens empfohlen.
Von Gerhard Stapfeldt erschienen ansonsten die hervorragende Reihe über die Epochen der bürgerlichen Ökonomie: „Der Markantilismus – Die Genese der Weltgesellschaft vom 16. zum 18. Jahrhundert“, „Theorie der Gesellschaft und empirische Sozialforschung – Zur Logik der Aufklärung des Unbewußten“ und „Der Liberalismus – Die Gesellschaftstheorien von Smith, Ricardo und Marx“ im ça ira Verlag.

„‚Bildung ist keine Ware’ –kritische Anmerkungen zu einer politischen Parole“

von Gerhard Stapelfeldt

„Bildung ist keine Ware!“ Unter diesem Slogan wurden bis Anfang September diesen Jahres (2004) in Hamburg Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den erheblich erweiterten Einfluß ‚der Wirtschaft’ auf die Berufsschulen gesammelt. Unter diesem Slogan protestieren spätestens seit 2002 Studierende gegen den kapitalkonformen Umbau der Hamburger Universität, der bereits teilweise zu einer organisatorischen Umstrukturierung nach dem Vorbild von Aktiengesellschaften geführt hat und der inhaltlich enden wird mit der geplanten dramatischen Reduzierung der Geisteswissenschaften bis zum Jahre 2012.
So verständlich und sympathisch der Protest sein mag – er ist politischökonomisch naiv. Einerseits ist die vorgebliche Verwandlung von Bildung in eine Ware keineswegs auf Hamburg beschränkt. Durch die Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO, des GATT, vor allem des GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) aus dem Jahre 1995 ist der ‚Wissensmarkt’ liberalisiert und ein weltweiter Handel mit der Ware ‚Wissen’ eröffnet worden. Auf europäischer Ebene strebt die Europäische Union mit dem 1999 in Bologna eingeleiteten Prozeß der Reformierung des europäischen Hochschulsystems an, die Universitäten in Wissensbetriebe auf einem durch Wettbewerb gesteuerten Wissensmarkt umzugestalten und dadurch die Grundlage zu schaffen, um die EU bis zum Jahre 2010 in den „weltweit größten wissensgestützten Markt“ zu verwandeln. Wettbewerb aber bedeutet: Reduktion von Bildungsprozessen auf vergleichbare, meßbare, quantifizierbare und abprüfbare Leistungen; Reduktion von Wissenden auf berechenbare Personifikationen reproduzierbaren Wissens. Wissende und Wissen werden objektiviert, in Mittel zur Steigerung ökonomischer Macht in einem globalen Kampf der EU mit den USA und Ostasien (Japan, China)
verwandelt. Angesichts dieser weltweiten Strategien ist ein auf die Stadt Hamburg beschränkter Protest harmlos: Es kann nicht darum gehen, die Schulsenatorin oder den Wissenschaftssenator Hamburgs abzulösen, es kann auch nicht darum gehen, in Hamburg andere Parteien mit der Senatsbildung zu beauftragen. Der Hamburger Senat setzt nur eine politisch-ökonomische Strategie um, die europaweit, ja weltweit vertraglich fixiert ist.
Der Protest ist auch harmlos, weil er suggeriert: Wenn es gelingt, die Hamburger Politik zu verhindern, wird die Verwandlung von Wissen in eine Ware verhindert. Es scheint, als ob es gelte, eine bis vor kurzem heile Bildungswelt nur zu bewahren. Wurde nicht vor mindestens 150 Jahren das Wissen zur Ware durch die wissenschaftlich-technische ‚Zweite Industrielle Revolution’? Wurde nicht zeitgleich das Wissen zur Ware, weil die Bürokratisierung von Wirtschaft und Staat im Imperialismus das Fachwissen von Juristen und Betriebswirten verlangte? Das Wissen ist längst eine Ware, die Bildung ist längst untergegangen – das haben Kulturkritiker wie Friedrich Nietzsche bereits am Ende des 19. Jahrhunderts beklagt.
Die Parole: „Bildung ist keine Ware!“ offenbart die Hilflosigkeit des Protestes – auf welche Idee kann sich die Kritik der neuesten ‚Bildungspolitik’ stellen? Es wird zurückgegriffen auf eine alte philosophische Idee, die besonders in Deutschland um 1800 eine, wenn auch kurze, Blüte in der Humboldt-Universität erlebte und die alsbald begraben wurde. Was ist das also: Bildung? Wie wurde die Idee der Bildung in Deutschland um 1800 institutionalisiert? Warum wurde schon im 19. Jahrhundert die Idee der Bildung auf dem Altar des Kapitalprofits liquidiert? Warum ist der heute dominierende Neoliberalismus ein ökonomisches Gesellschaftsmodell, in dem die Idee der Bildung als völlig antiquiert erscheint?

Weiterlesen beim Kritiknetz…