Archiv für Juli 2008

Jubeln für die Mörder

Im nationalbolschewistischen Blatt JungeWelt weiß man die Vorgänge adequat, deutsch einzuordnen. In einem antiimperialistischen Spektrum, in welchem Selbstmordattentäter Freiheitskämpfer sind, Querfront-Begeisterte wie Elsässer bis vor kurzem schrieben oder man einen Diktator wie Mugabe hochleben lässt, kann man nur eins, sich über die Freilassung eines Mörders freuen.
Karin Leukefeld nahm sich des Gefangenenaustausches an und konstatierte stellvertend für einen Teil der Linken, in welchem das Individuum nichts, das Kollektiv alles und Antisemitismus eine berechtigte Meinung darstellt:

Im Libanon wurde am Mittwoch die Rückkehr von fünf Freiheitskämpfern, die sich seit langem in israelischer Gefangenschaft befunden hatten, gefeiert.
[…]
Unter den nun Freigelassenen befand sich Samir Kantar, der als Siebzehnjähriger in den Reihen der PLO gekämpft hatte. Er war in Israel zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem kamen vier Hisbollahkämpfer frei, die während des Krieges 2006 gefangengenommen worden waren.

(Quelle: junge Welt „Beirut empfängt Freigelassene“ 17.07.2008)

Das der „Freiehitskämpfer“ Samir Kantar aus gutem Grund im Gefängnis saß und dort bis zum Ende seiner Tage hätte bleiben soll, sollte jedem offenbar werden, der seine „freiheitliche Handlung“ kennt, die ihn ins Gefängnis und vor ein Gericht brachte:

[…]nachdem er Danny und Einat als menschliche Schutzschilde gegen die israelischen Sicherheitskräfte missbraucht habe[6] nach Augenzeugenberichten den Vater vor den Augen seiner Tochter erschossen und dann eigenhändig das kleine Mädchen getötet, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Fels geschmettert habe.[5]
[…]

(Quelle: Wikipedia bzw: Orly Halpern: „The man Hezbollah wants“, US News, 6. August 2006; The Washington Post: Smadar Haran Kaiser: The World Should Know What He Did to My Family, Seite B02, 18. Mai 2003)

Jemand wie Samir Kantar, der offenbar frei nach dem Grundsatz „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ lebt, hat „selbstverständlich“ nie seine Taten bereut und ist weiterhin stolz auf diese:

Nach Aussage der Anwältin und Gründerin des Mandela Institute for Human Rights [3] in Ramallah, Buthaina Duqmaq, die Kuntar regelmäßig im Gefängnis besucht, hat Kuntar seine Taten nie bereut oder bedauert. Seiner Auffassung nach ist er Mitglied einer „Befreiungsbewegung“ und „stolz darauf„.[3]

(Quelle: Wikipedia bzw. Carolynne Wheeler: A heartless killer as political pawn, The Globe and Mail, S. A1, 28. Juli 2006)

Das Frau Leukefeld und mit ihr die junge Welt und ihre Widerlichen Sympathisanten einen widerlichen Mörder und andere Terroristen zu „Freiheitskämpfern“ erklärt und sich über deren Freilassung freut, spiegelt die abgrundtiefe Verkommenheit wieder, die dieses Spektrum darstellt.

Wären es nur ein paar Wahnsinnige in einem Teil der Linken die sich über Austausch freuen würden, könnte man dies getrost unter der Akte „Widerlich, aber nichts Neues“ abheften, jedoch feiert man den Austausch auch auf staatlicher Ebene. Hier ist man zwar klug genug sich nicht offen über den Tod der israelischen Soldaten zu freuen, doch feiert man auch hier die Freilassung der Mörder als außenpolitischen Erfolg. LizasWelt dazu:

In Deutschland feiert man unterdessen den Bundesnachrichtendienst, der den Austausch vermittelt hatte. „Mr. Hizbollah“ wird der verantwortliche Emissär Gerhard C. BND-intern genannt, und das ist als Auszeichnung gemeint. Auch die Bundesregierung ist zufrieden: Die Aktion sei ein „Erfolg“ gewesen, war ihr Sprecher Thomas Steg zu vernehmen. Deutschland habe „Brücken zu beiden Seiten bauen können“. Der Austausch sei „ein kleiner Beitrag in einem zeitlichen Umfeld, in dem sich in Nahost positiv etwas zu entwickeln scheint“. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, kündigte an, man werde in den Fällen weiterer vermisster israelischer Soldaten ebenfalls „auf humanitäre Lösungen dringen“. Den Hinterbliebenen von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und nicht nur ihnen, müssen diese Worte wie Hohn vorkommen.

(Quelle: LizasWelt „Die Fratze der Barbarei“ 17.7.08)

So scheint sich die Nahost-Politik Deutschlands zu rentieren und von anderen Terrorgruppen gibt es inzwischen begeisterten Applaus für die geleistet Arbeit, denn man hofft, dass die Deutschen sich für weitere Freilassungen von antisemitischen Mördern begeistern lassen könnten:

Derlei Gleichgültigkeit kann man den Deutschen weiß Allah nicht nachsagen, und deshalb bekommt der Bundesnachrichtendienst nicht nur den verdienten Beifall von der richtigen Seite, sondern auch gleich den Auftrag, die erwähnten „Interessen aller Araber“ wahrzunehmen:
Am Donnerstag sagten einige Hamas-Vertreter, sie glaubten, dass deutsche Vermittler effektiver darin seien, einen Gefangenenaustausch mit Israel einzufädeln. Osama Hamdan, der Repräsentant der Hamas im Libanon, bestätigte, dass der Wunsch in seiner Bewegung wachse, die guten Dienste der Deutschen zu beanspruchen. Bislang habe es jedoch noch keine offiziellen Bemühungen gegeben, die Ägypter durch Deutsche zu ersetzen. Die Hamas habe allerdings auch keine Eile mit dem Fall Shalit, sagte Hamdan. „Wir wollen einen gerechten und fairen Deal, um das zu erreichen, was wir wollen.“
Nämlich die Freilassung von 1.000 Gefangenen im Austausch gegen Shalit. Nicht mehr und nicht weniger.

(Quelle: LizasWelt „Humanitärer Makel“ 18.7.08)

Nichts symbolisiert den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei so deutlich wie das Bild der zwei Särge, die heute Morgen an der Grenze zum Libanon entgegen genommen wurden.“ stellte Claudio Casula treffend auf Spirit of Entebbe fest.

«Sie haben etwa 800 Mann verloren und ihre ganze Wirtschaft (im Libanonkrieg) zerstört, und wofür? Für jemanden, der eine Vierjährige ermordet hat? Kann man einen solchen Menschen als Helden bezeichnen? Er ist doch nicht mehr als ein mieser Schurke.»
Schlomo Goldwasser.

  • Welt „Analyse: Trauer und Wut in Israel“ 16.07.2008
  • Claudio Casula/Spirit of Entebbe „Ein verheerender Deal“ 16.7.08
  • Claudio Casula/Spirit of Entebbe „Verräterische Sprache“ 17.7.08
  • LizasWelt „Die Fratze der Barbarei“ 17.7.08
  • LizasWelt „Humanitärer Makel“ 18.7.081
  • Henryk M. Broder „Die Vogelscheuche, der Pitbull und der Kindermörder“ 18.07.2008
  • Gesammeltes #17

    Sommer, Klausuren und andere zwielichte Gestalten

    Eigentlich wollte ich doch einen längeren Artikel darüber schreiben, wie konterrevolutionär es ist im Sommer und speziell bei gutem Wetter lernen zu müssen, aber manchmal hat man doch ein wenig Glück.
    Nach einem Wochenende, welches eigentlich unter dem Banner des Wälzens langweiliger Bücher stehen sollte, jedoch dann doch von Feiern und netten anderen Aktivitäten geprägt war, musste man dann doch die letzten 2 Tage vor der Klausur sich an die Papierstapel machen. Eher schlecht als recht das Ganze.
    Dann die Klausur hinter sich gebracht und den Tag mit herrvoragendem Wetter genießen können.

    Heute nun wieder Regen und das mehr oder minder intensive Vorbereiten auf die nächste Klausur sowie Planen eines Sommerurlaubs.
    Also Vorfreude auf

  • ein Wochenende der elektronischen Musik: Grünanlagen Festivall
  • eine Woche Antifa und antideutsche Subkultur: AntifaCamp in Mühlheim (siehe unten)
  • Urlaub in der Ostmark und so: Ab nach Österreich
  • eine doch nicht zu missende Konferenz:
  • He is back! Dorfdisco die Zweite!

    Ein weithin bekannter Localhero ist in die Bloglandschaft zurückgekehrt! Die Dorfdisco öffnet wieder ihre Pforten um euch das Neuste aus der Provinz und dem linke Szene-Klüngel zu bringen.
    Skandale, überraschende Aufdeckung und vollends seriöse Berichterstattung garantiert. So don‘t miss it!


    So, nach sieben Monaten Abstinenz ist es mal wieder Zeit für Postpubertäres mit Rechtschreibfehlern. In der Zwischenzeit war auch schon einiges an Verrücktheiten los, welche sich gelohnt hätten für die Nachwelt festzuhalten (und, ist ja logo, kritische, ausgefuchste, Analysen die auf dem Weg zum Kommunismus unverzichtbar sind müssen auch veröffentlicht werden, dafür steht ja dieser Blog schließlich)[…]
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    Your Camp für den Sommer

    Ein Muss für den Erhalt der Identität…
    Ansonsten die üblichen Gründe die wirklich für einen Besuch des AntifaCamps „Sommer Sonne Antifa #8″ in NRW sprechen, welches dies Jahr im AZ Mühlheim stattfindet: interessante Veranstaltung mit den üblichen Verdächtigen wie Ingo Elbe und Fabian Kettner; eine doch Dissenz versprechende Podiumsdiskussion zu „kommunistischer Kritik und Praxis“ bisher mit der Redical [M] und Fabian Kettner; Socialising und die Möglichkeit den Pott partytechnisch unsicher zu machen…

    Für das Programm und weiteres:

    Kölner Amnesie

    LizasWelt berichtet über die Debatte um das geplante Jüdische Museum in Köln und die kollektive Amnesie der Kölner Politik-Landschaft.

    Kollektive Amnesie in Köln
    Als Mitte Juni nach jahrelangem Ringen die Entscheidung gefallen war, wie das geplante Jüdische Museum auf dem Kölner Rathausplatz aussehen soll, gab es allenthalben großen Beifall für das Modell. Auch die Stadtoberen applaudierten vernehmlich – um wenige Tage später, flankiert von der Lokalpresse, den Bauentwurf plötzlich scharf zu kritisieren. Nun steht das Projekt, dem ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 zugrunde liegt, erneut in Frage. Die Geschichte einer Provinzposse in der angeblich schönsten Stadt Deutschlands.
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    Summer Sound

    Gerade bei BigStereo gefunden und irgendwie passt’s…

    via BigStereo

    Sendereihe: Neoliberalismus und Autoritärer Staat

    Eine Sendereihe von JustIn Monday Productions ist nun vollständig verfügbar.

    Vieles kann gemeint sein, wenn in aktuellen linken Debatten vom Neoliberalismus die Rede ist. Während er für die einen hauptsächlich eine Ideologie darstellt, die im Klassenkampf parteiisch auf die Seite des „Großkapitals“ steht, benutzen ihn andere als Begriff, der alle Eigenschaften des aktuellen Zustands der Welt ausdrücken soll. Etwa in der Rede von der „neoliberalen Globalisierung“. Dass er zudem auch in den Sonntagsreden von Pfaffen und Bundespräsidenten umhergeistert, legt nahe, dass damit noch längst nicht alle Bedeutungen erfasst sind. Den verschiedenen Anklagen ist allerdings gemeinsam, dass mit ihnen – entgegen der aktuellen Tendenz zur autoritären Formierung der Gesellschaft – einen „Bedeutungsverlust des Staates“ entweder feststgestellt, oder gar Bedauern darüber ausgedrückt wird. Als Einspruch dagegen soll die Rolle, die nicht zuletzt der faschistische Staat bei der Bildung der neoliberalen Theorie und Praxis spielte, in den Mittelpunkt gerückt werden.

    Teil 1

    Dauer: 64:39 min

    Download unter http://www.freie-radios.net/

    Teil 2

    In diesem zweiten Teil geht es neben der historischen Einordnung der Neoliberalen Schriften um die immanente Bedeutung und den historischen Gehalt der zentralen Kategorien der neoliberalen Theorie, also um Gesetz, Ordnung, Freiheit und Wettbewerb. Ausserdem wird die Frage behandelt, wie sich die neoliberale Theorie zur Volkswirtschaftslehre ihrer Zeit verhält.

    Dauer: 60:48 min

    Download unter http://www.freie-radios.net/

    Teil 3

    Nachdem im letzten Teil erörtert wurde, inwiefern die generellen Voraussetzungen der zentralen Kategorien der Volkswirtschaftslehre in der staatlichen Autorität liegen, geht es in diesem dritten Teil darum, welche Vorstellungen von der Struktur dieser staatlichen Autorität im Neoliberalismus einerseits und im faschistischen Staatsrecht andererseits die bestimmenden waren.

    Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der neoliberalen Vorstellung vom „starken Staat“ und denjenigen faschistischer Staatsrechtler wie Carl Schmitt, wird ausserdem als Grund dafür verhandelt, dass diese Voraussetzungen nach 1945 durch Gleichsetzung von Keynesianismus, Sozialismus und Nationalsozialismus verdrängt wurden.

    Es ist dies der letzte Teil, in dem es um die Geschichte des heutigen Zustands der kapitalistischen Welt geht. Im abschließenden vierten Teil soll es dann um die aktuelle Situation gehen und um die Schlüsse, die aus dieser Situation gezogen werden müssen.

    Dauer: 67:33 min

    Download unter http://www.freie-radios.net/

    Gesammeltes #16

    Arndt Krüger, die Uni-Göttingen und die wirkliche Wahrheit über das München-Attentat

    Der Direktor des Institut für Sportwissenschaften an der Universität Göttingen Prof. Dr. Arnd Krüger hat in seinem Vortrag, mit dem großartigen Titel „Hebron und München. Wie vermitteln wir die Zeitgeschichte des Sports, ohne uns in den Fallstricken des Antisemitismus zu verhaspeln?“, auf der Jahrestagung der Sektion Sportgeschichte der Deutschen Vereinigung für Sportwissenschaft in Göttingen antisemitische Theorien zu dem Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft vertreten.

    LizasWelt hat einen guten, zusammenfassenden Artikel zu den Ereignisse, Stellungenahmen und Erklärung verfasst.

    Göttinger Verschwörungstheorien
    Vor knapp zwei Wochen vertrat ein Göttinger Universitätsprofessor in einem Vortrag vor akademischem Publikum die Ansicht, die elf während der Olympischen Spiele 1972 in München von palästinensischen Terroristen ermordeten israelischen Sportler hätten von dem bevorstehenden Attentat gewusst und seien freiwillig in den Tod gegangen, um sich für Israel zu opfern. Nach Protesten sahen sich nun sowohl der Sportwissenschaftler als auch das Präsidium der Hochschule veranlasst, Stellung zu beziehen.
    […]
    Update 3. Juli 2008: Der Druck auf Krüger wächst, wie diese Meldung zeigt: „Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper haben den Göttinger Sportwissenschaftler Professor Arnd Krüger aufgefordert, seine abstrusen Thesen zum Tod der israelischen Geiseln anlässlich des palästinensischen Terroranschlags auf die Olympischen Spiele von München 1972 öffentlich zurückzunehmen. Vor allem aber, so Bach und Vesper weiter, solle sich Krüger unverzüglich bei den Hinterbliebenen der damaligen Terroropfer entschuldigen. Krüger hatte seine Thesen bei der Jahrestagung der Sektion Sportgeschichte der Deutschen Vereinigung für Sportwissenschaften am 20. Juni 2008 in Göttingen vorgetragen. Diese seien ‚völlig inakzeptabel’ nicht nur, weil sie sich auf keinerlei Belege stützten, sondern vor allem wegen des daraus sprechenden antisemitischen Menschenbildes, so Bach und Vesper.“
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    Dieser Aufforderung ist Arndt Krüger inzwischen nachgekommen, in einer Stellungnahme zieht er seine Thesen zurück und bedauert, dass seine „Ausführungen Anlass dafür gegeben haben könnten, das Leid der Angehörigen zu vergrößern“. Wenige Tage vorher hatte er seien Thesen noch verteidigt.

    Inzwischen weicht die Uni von Professor Arndt Krüger zurück, das Präsidum setzt die leichte Maßnahme einer „universitäre Ombudskommission“ ein um “ zu prüfen, ob Prof. Krüger mit den von ihm vertretenen Thesen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verletzt“ haben. Außerdem distanzierte man sich von seinen Thesen, dies wohl offensichtlich auf Grund von Reaktionen der israelischen Botschaft, anderen Wissenschaftlern und öffentlicher Kritik:

    Im Rahmen seines Beitrags hat Prof. Krüger Auffassungen vertreten, die von einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Universität als Angriff auf den Staat Israel und seine Bürger wahrgenommen werden. Das Präsidium der Georg-August-Universität distanziert sich mit aller Entschiedenheit von dem politischen Gehalt der von Prof. Krüger geäußerten Thesen und verurteilt, dass durch diese Äußerungen antisemitischen Positionen in unserer Gesellschaft Vorschub geleistet wird.

    Deutschandfunk berichtete zweimal über Arndt Krügers „Theorien“.

    Bericht vom 22.Juni

    Bericht vom 22.Juni

    **Update**
    Auf der Seite der Deutschen Vereinigung für Sportwisssenschaft gibt es eine umfassenden Dokumentation der Debatte, sowie zahlreiche Presseartikel.

    Im Nachgang zur Veranstaltung haben sich Teilnehmer der Tagung öffentlich über den Vortrag von Prof. Dr. Arnd Krüger geäußert (u.a. in einem Schreiben an den Präsidenten der Universität Göttingen vom 24.06.2008). Außerdem wurde über den Vorgang bereits von den Medien und in verschiedenen Internet-Foren und Blogs berichtet, z.B.:
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    Müllhaufen der Geschichte

    Über eine, von der Stadt Hamburg vorgelegten, nationalistischen Alltagssymbolik und eienr kleineren Reaktion berichtet die McGuffin-Foundation.

    Sondermüll

    Im Gegensatz zu Nationen die auf irgend etwas stolz sind was Leute wann auch immer in ihrem Namen fabriziert haben feiern die Deutschen wenn sie schwarzrotgoldene Fahnen schwenken zumeist, dass es sie überhaupt gibt.

    So, wie deutsche Fußballfans nicht nur dann jubeln, wenn die deutsche Nationalmannschaft gewinnt, sondern auch dann, wenn sie überhaupt an einem Turnier teilnimmt oder dieses wahlweise auch verliert, dehnt sich das deutsche Nationalgefühl als uferlose Stimmung einer rassistischen und antisemitischen Gemeinschaft auch auf Gefilde aus, in denen der besinnungslose Fahnenwahn vollkommen zu sich selbst kommt. Denn was schwarzrotgolden ist, spricht meistens für sich selbst. So auch im Umfeld einiger „Public Viewing“-Gegenden. Die McGuffin-Foundation, Sektion Hamburg, hat einige der passend angemalten Deko-Objekte dokumentiert.

    Ausländerfeindlichkeits-Oskar

    Das aktuelle Cover der JungleWorld zu Oskar Lafontaine und dem 15Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts kann man einfach nicht ignorieren.

    Markus Ströhlein in seinem Artikel „Die Scheinantirassisten“ über »Die Linke« und die Flüchtlinge.

    […]Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. 1990, als im saarländischen Lebach angesichts von 1 400 im Ort lebenden, aus Rumänien geflüchteten Roma Pogromstimmung aufkam, sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine für ein härteres Vorgehen gegen »Scheinasylanten« und für eine Änderung des Asylrechts aus. Der Wunsch ging 1993 in Erfüllung.

    Das ist lange her. Lafontaine kann zufrieden zurückblicken auf die Anfänge einer Flüchtlingspolitik, der er seither treu geblieben ist. Nachdem die »Asylanten« zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten.

    Warum das Ganze? »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist«, sagte Lafontaine in einem Interview nach seiner »Fremdarbeiter«-Rede im Juni 2005. Auf die soziale Frage folgt die nationale Antwort – dieser Automatismus ist in Deutsch­land bekannt. Lafontaine hat ihn nicht nur in der Flüchtlingspolitik verinnerlicht.[…]
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    Hässliches Hamburg

    Mit rassistischen Parolen ist eine Peruanerin (57) am 01. Juli 2008 laut der Welt am S-Bahnhof Ohlsdorf bepöbelt worden. Der betrunkene Täter wurde immer aggressiver. Schließlich prügelte der 21 Jahre alte Mann mit seinem sechs Kilo schweren Rucksack, in dem Flaschen und Rollerskates steckten, auf die Frau ein. Mehrfach traf er sein Opfer im Gesicht. Dann flüchtete er. Von Bahnmitarbeitern alarmierte Bundespolizisten nahmen den Täter noch im Bahnhof in einer S-Bahn fest. “Dabei leistete der Mann erheblichen Widerstand”, sagt Bundespolizei-Sprecher Rüdiger Carstens. Noch während der Schläger abgeführt wurde, pöbelte er weiter. Dabei rief er mehrfach lautstark rechtsradikale Parolen.[…]

    (via: NPD-Blog „Hamburg: Rassist verprügelt Peruanerin auf S-Bahnhof Ohlsdorf“ 3. Juli 2008)

    […]nach dem Halbfinalspiel der Türkei gegen Deutsch­land[…]
    Im Hamburger Stadtteil St. Pauli griff eine Gruppe Deutscher ein Auto türkischer Anhänger an. Umstehende Deutsche bewarfen Polizisten, die die Attacke unterbinden wollten, mit Flaschen.

    (via: JungleWorld „Deutsches Haus Extra“ 3. Juli 2008)

    Hausdurchsuchung gegen einen Mitabreiter des FSK

    Polizei pfeift auf Pressefreiheit

    Polizei filzt Wohnung von Redakteur des Freien Sender Kombinats wegen Betrugs-Verdacht und beschlagnahmt Redaktionsunterlagen. Polizei bestreitet, dass der Staatsschutz dabei gewesen sei

    von Kai von Appen

    Offiziell geht es um den Vorwurf des Betruges. Ein gewisser „Ralf Stuhlmann“ aus Barmbek hat im April vorigen Jahres für 1.300 Euro per Internet Medikamente bei Apotheken bestellt und sich liefern lassen, ohne sie zu bezahlen. Da aber kein „Ralf Stuhlmann“ in Hamburg gemeldet ist, nutzt die Polizei die Gunst der Stunde, einen ihr nicht unbekannten Jens Stuhlmann aufs Korn zu nehmen.
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    Da dieser vor zwei Monaten einer „Zeugenvernehmung“ gegen seinen vermeintlichen „Verwandten“ nicht nachgekommen ist, drang die Polizei am Morgen des 11. Juni in seine Wohnung im Karoviertel ein. Acht Beamte standen mit gezogenen Waffen vor seinem Bett: „Aufwachen! Polizei!“ Bei der Durchsuchung beschlagnahmten sie seine drei Computer.

    Jens Stuhlmann ist kein Unbekannter. Bis zur seiner Haftentlassung vor zehn Jahren war er Insassenvertreter in Santa Fu und hatte dort die Knastzeitschrift „Blickpunkt“ aufgebaut. Heute arbeitet Stuhlmann als Journalist für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) und ist dort auch für die Erstellung des Monatsmagazins und Programmheftes „Transmitter“ zuständig.

    Dass es nicht allein um den Betrugsvorwurfs gegangen sein kann, zeigt sich daran, dass bei der Hausdurchsuchung die Federführung offenkundig der Staatsschutz hatte, der sich vor allem für politische Fragen bei Stuhlmann interessierte. „Sie haben geäußert, dass ich für FSK arbeite“, berichtet Stuhlmann der taz. „Sie haben mir vorgeworfen: ,Ihr habt den 1. Mai organisiert.‘“

    Und so stand auch nicht die Suche nach Indizien für einen Betrug im Mittelpunkt der Polizeiaktion, sondern die nach dem Computer, auf dem Stuhlmann gerade das Juli-Programmheft „Transmitter“ für FSK produziert hatte. Auf ihm befindet sich auch Redaktionskorrespondenz. Die Polizei bestreitet, dass der Staatsschutz involviert war. „Das war allein die Kripo des Kommissariats 32″, beteuert Polizeisprecherin Christiane Leven.

    Sämtliche Proteste von Stuhlmanns Anwalt Jan Mohr bei der Staatsanwaltschaft, zumindest die Datei des Juli-Transmitter in Kopie herauszugeben, fruchteten nicht. Mit viel Aufwand hat Stuhlmann den Transmitter neu erstellen müssen, der inzwischen erschienen ist. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft gegenüber Stuhlmanns Anwalt Mohr angekündigt, eine Kopie der Transmitter-Datei herauszugeben. „Passiert ist noch nichts“, sagt Mohr gegenüber der taz. Auch FSK geht mittlerweile gegen den „Eingriff in das Redaktionsgeheimnis“ vor. FSK sei ein „freies Radio auf einer Vollfrequenz“ und könne sich dementsprechend „auf den vollen grundrechtlich garantierten Schutz der Pressefreiheit berufen“, schrieb die FSK-Anwältin Ingrid Witte-Rohde an die Staatsanwaltschaft.

    Die Anklagebehörde habe die „Verpflichtung“ dafür einzustehen, dass unkontrolliert keine „polizeilichen Ermittlungsbeamten Zugriff und Sicht auf redaktionelle Inhalte und Recherche-Ergebnisse erhalten“, schreibt Witte-Rohde „Auch die Kenntniserlangung über Abläufe und interne Kommunikation des Radiosenders stellt einen Eingriff in Artikel 5 Grundgesetz dar.“ Bis heute hat die Anklagebehörde Zeit, sich zu äußern, wie sie die Daten-Abschottung gewährleisten will. „Wir behalten uns weitere rechtliche Schritte vor“, sagt Witte-Rohde der taz: „Die Polizei hat einfach nicht das Recht, die Nase in FSK-Redaktionsinterna zu stecken und unbegrenzt Daten auszuwerten, die in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen.“

    Auch die Deutsche Journalisten Union (DJU) kritisiert das polizeiliche Vorgehen: „Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes auch in Hamburg ernst genommen wird“, schimpft die DJU-Landesgeschäftsführerin in der Gewerkschaft Ver.di, Eva Schleifenbaum. „Wir wünschen uns, dass der neue Senat die Chance nutzt, von der Linie des rein schwarzen Senats abzuweichen, der die Pressefreiheit häufig als lästiges Übel behandelte.“

    Schleifenbaum fordert, dass FSK seine Unterlagen unverzüglich zurückerhält. „Sollte dieser Forderung nicht Folge geleistet werden“, so Schleifenbaum „wird Ver.di FSK bei der Durchsetzung seiner Rechte unterstützen“.

    (Quelle: taz Nord vom 02.07.2008)

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