riot propaganda

Deutsche Interessen

LizasWelt berichtet über die Sorgen deutscher Wirtschaftsvertreter und ihre Unterstützung für den Überwachungsapparat des islamistischen Regimes:

Eines der wichtigsten Mitglieder der Handelskammer ist der Großkonzern Siemens, in dessen Teheraner Räumlichkeiten auch schon mal die wöchentliche Sitzung des Kammerpräsidiums stattfindet. Die Münchner Firma setzte 2008 im Iran rund 438 Millionen Euro um, unter anderem mit der Lieferung moderner Überwachungstechnologie. Diese Technologie kann sowohl gegen Minderheiten und Oppositionelle im Iran wie auch gegen Israel eingesetzt werden. Und ein aktuelles Beispiel zeigt, was das konkret bedeutet: Gemeinsam mit dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia hat Siemens einem Bericht des Wall Street Journal zufolge die Anlagen und die Software geliefert, mit denen das iranische Regime nun den Zugang zu Internetseiten sperren, das Surfverhalten von Internetnutzern untersuchen, E-Mails mitlesen, Twitter-Nachrichten verändern und ganze Anschlüsse blockieren kann. Das entsprechende Kontrollzentrum sei beim iranischen Telekom-Regierungsmonopolisten „im Rahmen eines größeren Vertrags für Netzwerk-Technologie“ installiert worden, sagte Ben Roome, der Sprecher des Joint Ventures mit dem Namen Nokia Siemens Networks. Und wenn man Netzwerke verkaufe, erhalte der Käufer automatisch auch die technische Möglichkeit, die darüber laufende Kommunikation zu kontrollieren.(…)
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Mehr dazu auch auf dem Free Iran Now! Blog.

Zur Begeisterung der Rechten für die islamische Republik

Volker Weiß (Hamburger Soziologe) schreibt für den NPD-Blog über die Begeisterung der Rechten für den Iran und den theoretischen Rückgriff auf Carl Schmitt durch rechte Theoretiker:

Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

In der Auseinandersetzung mit der Protestbewegung gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten hat das Regime in Teheran Rückendeckung seitens der deutschen Rechten erhalten. Das ist wenig verwunderlich, denn die islamische Republik Iran erfreut sich dort diverser Sympathien. Sie gilt als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität.(…)
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Hamburger Wochenende

Zu den Vorfällen auf der Kundgebung am Samstag in Hamburg, zu der hier ja schon einiges geschrieben wurde, gibt es nun auch ein Statement von der mitveranstaltenden Gruppe Peyvand. Zu den um sich schlagenden Antiimps aus der B5 wird dort trocken festgestellt:

(…)
Im Übrigen: Einzelne der Angreifer des 20. Junis beteiligten sich an den antiisraelischen Aufmärschen im Januar 2009, die von der Schura, einem Joint Venture von Milli Görüş und der Islamischen Republik Iran organisiert waren. (Einer der drei Vorsitzenden ist ein iranischer Ayatollah.) Auf jenen Demonstrationen sind eifrig Fahnen der Türkei, selbst der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi, des ba`athistischen Staates Syrien, der Hamas und eben der Islamischen Republik geschwenkt worden. Daran haben sich die antiimperialistischen Fahnenstürmer äußerst wenig gestört, einzig mit einem Fahnenschwenker der Grauen Wölfen gab es eine Rangelei und die nachdrückliche Aufforderung an den Ultranationalist die Demonstration zu verlassen – der zionistische „Todfeind der Völker“ (KPD/ML) versöhnte jedoch augenfällig mit den islamistischen Demonstrierenden. Und seit jeher wird die „Intifada“ herumgereicht, ein Heftchen, in dem ungeniert die antiimperialistische Freundschaft zur „Partei Gottes“, der libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, beschworen wird und welches von der Wiener „Antiimperialistischen Koordination“ zu verantworten ist, die sich jüngst über Ahmadinejads Präsidentschaft freute – ebenso wie andere antiimperialistische Eiferer.
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Ps: Beste Grüße an dieser an den möchtegern Satireblog Planetegirls. Vielleicht hilft der GSP euch ja beim Verstehen…

Kotzkübel GSP-Jünger

Das die Jünger des GSP meist noch größere Abgründe als dieser selbst offenbaren zeigte nun mal wieder Wendy wenn dort über den Iran gefaselt wird:

(…)Den Demokratieidealisten, die ubik, Ali Schirasi, schildkröte, don‘t panic! und „im*moment*vorbei“ heißen, geht es darum, den zweitschlimmsten aller politischen Sonderfälle nach dem Faschismus bekämpft zu sehen: Den Islamismus. Beziehungsweise: Ihre Vorstellung vom im Islam(ismus) aktualisierten Faschismus, „Islamfaschismus“ genannt. Die Feindschaft zum Islam(ismus), dem angeblich antimodernen, antizivilisatorischen Projekt ist so groß, dass es „erstmal“ als große Erleichterung erscheint, wenn die Leute im Iran anstatt unter einem islamischen Regime bald unter einem säkulär-demokratischen Regime zu leiden hätten. Die (Antifa-)Moral vom „kleineren Übel“ setzt sich fort und als Kritiker muss man sich Zynismus oder unsolidarisches Gebahren vorwerfen lassen3. Die Wahl zwischen zwei Sorten Scheiße ist meine nicht.(…)
Ich wünsche niemandem, unter irgendeiner Ausprägung der Demokratie zu leiden und wenn sich Kommunisten, die diesen Namen auch verdient haben, einmal an die Abschaffung des Mullah-Regimes und jedweder Herrschaft an sich machen, werde ich ihnen die Daumen drücken und alles mögliche zu ihrer Unterstützung tun. Einer demokratischen Bewegung für die alternative Regierung im Stile der Tulpen- oder Nelkenrevolution verweigere ich meine Solidarität ebenso wie einer Aufstandsbewegung von enttäuschten Islamisten, wie sie sich gerade auf den Straßen einiger iranischer Großstädte austobt.(…)

(Hervorhebung meinerseits)
Sollen die dummen Iraner doch mal auf die Jünger des GSP hören und sich erklären lassen wie die Welt so funktioniert. Bis diese dann irgendwann die Revolution herbeischaffen soll man doch dann dort bitte weiter unter islamischen Republik leiden, denn eins weiß das brave Kind aus Deutschland, dass seine GSP-Broschüren im Regal stapelt: Demokratie ist doch genauso doof wie das Dasein unter der islamistischen Herrschaft. Denn so lange Wendy und Konsorten so in westlichen Demorkatie vor sich dahin leiden, sollen die Iraner bloß nicht auf die Idee kommen sich von der theokratischen Herrschaft befreien zu wollen. Befreiung darf nur sein, wenn dann der Kommunismus vor der Tür steht.
Hierzu herzlichen Glückwunsch werte GSP-Jünger…

GSP-Geschreibsel

Sozusagen Offtopic zum Iran, aber trotzdem da es an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist: Gerade wenn man denkt der GSP-Nachwuchs habe schon seine ganze Widerlichkeit offenbart, legen sie nochmal nach. Zuerst Genosse MPunkt:

Tod durchs EU-Grenzregime oder Tod im Konzentrationslager – was soll da der große Unterschied für die Betroffenen sein?

und dann ideologische Schützenhilfe durch Difficult is Easy:

wenn es mit dir halt nicht anders geht, lässt sich für dich bestimmt ein tod durch ertrinken vor der spanischen küste einrichten. evtl. findest du auch das krepieren an einer salzwasservergiftung oder ersticken in einem container erstrebenswert gegenüber dem tod in einem kz.
ich überlge gerade, kann es sein, dass du das verrecken an einer eu-außengrenze nicht mit einem kz vergleichen magst, weil die neger sich immerhin entscheiden konnten ob sie dort oder in afrika verrecken? freiheit, immerhin!

Ps: Werte GSP-Nerds, ich werde eure Kommentare nur freischalten wenn sie meiner Erheitung oder der anderer dienen, ansonsten habe ich leider kein Interesse mit euch über diese Themen zu diskutieren. Eure „Argumente“ dürft ihr schön alleine weiter prüfen.

Am Wochenende ist mal wieder großes Demonstrieren in Hamburg angesagt. Wogegen? Gegen die ganze böse Gentrification. Daher mal ein paar Worte zu dem Aufruf zu der Demonstration.

Erstmal ein Punkt vorweg: Wer auch immer den Aufruf geschrieben hat ist unfähig. Völliges Fehlen von Struktur, kaum nachvollziehbare Argumentation und üblicher Szenesprech sorgen dafür, dass jeder Mensch, der nicht eh gegen die Gentrification ist, den Zettel nach 1 Minute in die Ecke schmeissen wird.

Worum es bei der sogenannten Gentrification geht bleibt bei seinen Gegnern immer mysthischen. Es wissen doch eh alle was gemeint ist und das jeder irgendwas beliebiges unter das Label fasst scheint auch wirklich niemand zu stören. So verwundert es kaum, dass der Abschnitt im Aufruf mit dem Titel „GENTRI… WAS?“ neben der Einleitung der kürzeste Part bleibt. Kurz und bündig fasst man dort:

Heute ist der Begriff Gentrification oder Gentrifizierung nicht nur in der Stadtforschung zu Hause, sondern auch in Kämpfen um städtische Freiräume oder bei Mieter_innenprotesten. Ausgelöst wird Gentrifizierung durch gesteigerte private und öffentliche Investitions- und Modernisierungs-tätigkeiten. Mieter_innen, die sich die erhöhten Mieten nicht mehr leisten können oder wollen, verlassen das Viertel. Je attraktiver dieses wird, desto mehr nehmen auch Versuche zu, Alt-mieter_innen zu vertreiben. Vermieter_innen wollen entweder durch Luxusmodernisierung und Neuvermietung Topmieten erzielen oder durch die Umwandlung von Miet- in Eigentums-wohnungen Traumrenditen realisieren. Auch in Hamburg als Deutschlands Stadt der Millionäre profitieren diese unmittelbar (als Hauseigentümer) oder mittelbar (über Immobilienfonds) von der Umstrukturierung der inneren Stadt.

Für Kleingewerbetreibende sind die gestiegenen Mieten ebenfalls nicht mehr tragbar. Modische Klamottenläden und immer mehr Gastronomie werden schließlich ergänzt durch Filialen der Konsumketten, bis sich der Stadtteil kaum noch von einer x-beliebigen Fußgängerzone unterscheidet. Weichen müssen dafür Geschäfte, in denen die Bewohner_innen Sachen für ihren Alltagsbedarf kaufen konnten und teilweise auch selbst gearbeitet haben.

Der Skandal für die Gegner der Gentri… ist der, dass, in einer kapitalistischen Gesellschaft, Menschen durch ihren Wohnungs- und Grundstücksbesitz Gewinn machen und auch noch an einer Gewinnsteigerung interessiert sind. Das man anscheind nicht ein bischen die Funktionsweise des Kapitalismus verstanden hat bricht sich in aller Form bar. Primär geht es um das Erheischen von Empathie durch die Darstellung fieser Vorgänge die irgendwo Menschen vertreiben oder ihnen die Möglichkeit den Alltagsbedarf zu erstehen nehmen würden. Fraglos mögen einige der Phänomene zutreffen nur bleibt dabei beispilsweise total offen ob denn die Vermieter „damals“ in der Schanze und Sankt Pauli und eh überall denn viel netter und weniger Profit orientiert waren. Haben sie etwa aus purer Gutmütigkeit ihre Wohnungen vermietet? Vermutlich kann die Frage nur mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden. Und der Alltagsbedarf, welcher anscheind auch rein gar nichts mit der Herstellung von Bedürfnissen in einer durch-kapitalisierten Gesellschaft zu tuen hat, scheint auch völlig frei von Kapitalismus, Ausbeutung und Konsum zu sein. Konsum, im negativen Sinne der Stadtteil-Helden, ist halt nur dann gegeben wenn die anderen, die Fremden des Stadtteils ihren Bedarf ausleben.

Auch wenn man erfreuliche Aktionen von Anwohnern, welche den sinnvollen Rechtsrahmen, der immerhin im geringen Maße besteht, nutzen aufzählt, wird leider auch deutlich wessen Geistes man sonst so ist. Begeistert ist man davon, dass

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Symbole dieser Entwicklung, wie zum Beispiel neue Läden und neugebaute Eigentumswohnblocks im Schanzenviertel, Objekte spontaner Umgestaltung der Schaufensterscheiben und Fassaden werden.

Will heißen, es scheint unglaublich toll, links und progressiv zu sein Parolen gegen die bösen Yuppies an Wände zu hauen, in denen man dann noch progressiver mit dem Abbrennen von PKWs droht. Mindestens so radikal wie Scheiben von Läden einzuwerfen die in das Bild neu, hipp, teurer und nicht-links passen.

Ansonst bleibt der Text ein großer Appell an den Lieben Vater-Staat. Man fordert Rechte ein (was ja gar nicht abzulehnen ist) und appelliert und kritisiert den Staat für das was er Schlechtes tut und was er doch viel besser machen könnte. Muss er doch nur mal mit den Polit-Profis der Hamburger Linken reden!
Nur als Klarstellung, da sicherlich wieder einige angefressen sind, dass schon wieder was an ihrer heilen Welt kritisiert wird: Ich finde es super, dass Menschen um ihre Rechte kämpfen und versuchen den (meist geringen) Rahmen an Mitbestimmung an ihrem Lebensraum mitzugestalten. Aber es ist eben jenes, die brave Beteiligung an der Politik, das Agitieren als guter Bürger, der sich aktiv um seine Nachbarschaft kümmert. Widerlich und falsch bleibt dabei jedoch die vermeintliche Kapitalismus-Kritik, die gespielte Radikalität und die Abgrüde aufreissenden Ausbrüche der Stadtteil-Gangs gegen die „bösen Yuppies“, den „Kaffee-Strich“, die bösen neuen Geschäfte und eh das ganze Fremde was in die Stadtteile eindringt.
Ebenso bleibt wie immer auch außen vor, dass die ganzen bösen Fremden, konsumgeilen Menschen die da in die Stadtteile einfallen eben auch deshalb kommen, weil diese Stadtteile als hip sowie schick gelten und gerade im Hamburger Schanzenviertel auch als links, alternativ und irgendwie anders. Die eigene Position zu reflektierten bleibt halt immer noch etwas schwieriges, was man lieber ganz sein lässt, wenn sich dann nur wieder mehr Widersprüche auftuen würden.
Um das ganze Handfest zu machen sei der letzte Part des Aufrufs zitiert:

Recht auf Wohnen, Recht auf Aneignung, auf Orte der Leidenschaft, Ruhe, auf dem Dach tanzen, in der Elbe schwimmen, auf Austausch und und und… Das kann nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam gegen diejenigen wenden, die von der Verarmung, Verdrängung und Unterdrückung profitieren – damit wir morgen wieder sagen können: Stadtluft macht frei!
Stadt für alle und zwar sofort!

Warum auch immer Stadtluft frei machen soll, von wem man sich da frei machen will und wie, dazu will ich einfach kein Wort verlieren. Das Bedürfnis jedoch „gemeinsam gegen diejenigen“ vorzugehen die „profitieren“ spiegelt das Fehlen jeglichen Begriffs der kapitalistischen Gesellschaft wieder und greift genau dort wieder an wo man glaubt konkret einen Gegner fassen zu können. Die vermeintlichen Übeltäter, welche von der Gesellschaft profitieren, anscheind keinem gesellschaftlichen Zwang unterworfen sind und sich primär durch negative Eigenschaften auszeichnen. Das eben der Kapitalist, der Wohnungsbesitzer und so weiter eben einer gesellschaftlichen Logik unterworfen sind, die da heißt: steigere deinen Profit, sonst wirst du von den Konkurrent hinweggefegt – dies will und können jene die diesen Aufruf geschrieben haben und jene die ihn unterstützen nicht verstehen.
Als abschließende rein rhetorische Frage: Ist denn der Yuppie in der Schanze nicht auch Teil der Stadt, darf er nicht teilhaben?

Ps: Es sei nur noch kurz erwähnt, dass die Parallelisierung von Vertreibung von Mietern, welche sich höhere Mieten nicht leisten können, mit verdrängten, diskriminierten und größtenteils von der Gesellschaft völlig ausgeschlossenen Asylbewerbern einfach nur eins ist: widerlich. So viel Moral muss manchmal neben der reinen Gegenstandsbestimmung sein.